Nach Ampel-Crash braucht es jetzt Neuwahlen

Hut ab vor Beate Meinl-Reisinger! Im letzten Moment hat die Neos-Chefin der ungeliebten Austro-Ampel am Freitag das Licht ausgeknipst. Zu groß die Unterschiede der drei Parteien, zu gering der Reformwille.

Das Projekt war – wie in dieser Kolumne mehrfach geschrieben – von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ein Konstrukt am klaren Wahlsieger FPÖ vorbei, ohne Herbert Kickl zuvor die Möglichkeit zur Regierungsbildung zu geben – das konnte nichts werden. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat als Architekt der Austro-Ampel Nehammer mit seiner Entscheidung, den blauen Frontmann zu übergehen, auch keinen Gefallen getan. Die FPÖ steht heute bei 35 Prozent. Tendenz steigend.

Babler hat SPÖ in Sackgasse geführt

Es kam also, wie es kommen musste: Die Ampel-Verhandlungen waren durchzogen von Kolbenreibern. Erst die bittere Wahrheit über das von der ÖVP verschuldete Budget-Desaster, dann torpedierten die Anhänger von Bablers reiner Lehre mit ihren zusätzlichen Belastungs-Phantasien immer und immer wieder die Gespräche.

Babler hat die SPÖ, die seit sieben Jahren auf der Oppositionsbank versauert, in eine Sackgasse manövriert. Beate Meinl-Reisinger hat einen sehr richtigen Satz in ihrer Power-Pressekonferenz gesagt: "Es geht darum zu dienen, nicht den eigenen Machteinfluss auszudehnen."

BMR-Entscheid sichert Neos Überleben

ÖVP und SPÖ haben bis zuletzt nicht kapiert, dass es nicht wie in Zeiten der Großen Koalition weitergeht, wo man sich auf Minimal-Kompromisse verständigt und dann die Ämter auf Bünde, Länder und Gewerkschaft(en) verteilt.

Dass die Neos – deren Mitglieder diesen trostlosen Pakt niemals durchgewunken hätten – sich nicht für derartige Oldschool-Politik hergeben, sichert ihnen langfristig das politische Überleben. Man blicke nach Deutschland, was passiert, wenn sich liberale Kräfte mit reformunwilligen Altparteien ins Bett legen.

Neuwahlen als einziger Ausweg

Kanzler Nehammer und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler sollten keinen Gedanken daran verschwenden, mit den Grünen einen dritten Wahlverlierer ins Boot zu holen, sondern jetzt schleunigst den Weg freimachen für Neuwahlen. Auch, wenn das ihr politisches Schicksal besiegelt: Es ist der größte Dienst, den sie unserem Land noch erweisen können. Schließlich steht auch auf dem Haus, in das sie gewählt sind: "Das Recht geht vom Volk aus."

Die Bevölkerung sollte nach den Chaos-Tagen die Möglichkeit bekommen, die Kräfteverhältnisse neu zu ordnen. Angesichts der immensen Probleme im Land (Migration, Rekord-Schulden, Bildungssystem am Boden) braucht Österreich schnell eine Regierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Hohen Haus stützen kann...