Doskozil: "Die Ampel ist der völlig falsche Weg"

Die Ampel-Koalition im Bund hält er für "den völlig falschen Weg", das Thema Asyl müsse man "tabulos" neu diskutieren. 16 Tage vor der Landtagswahl im Burgenland spricht SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (54) im großen "Heute"-Interview (als Video in voller Länge unten) Klartext. Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil über:

Die Ausgangslage vor der Wahl

"Mindestlohn, Gratis-Kindergarten, Katastrophenhilfe – es gibt vieles, das wir anders machen als andere Bundesländer. Bei stabilem Budget. Die Stimmung im Land passt, die Menschen haben das Gefühl, dass die Dinge sich in die richtige Richtung entwickeln. Insofern denke ich, dass wir ein entsprechendes Wahlergebnis erzielen werden."

Video: Der komplette Doskozil-Talk

Blau-schwarzen Machtwechsel im Burgenland

"Die Gefahr ist latent, wenn die Grünen rausfallen. Die SPÖ regiert im Burgenland seit 60 Jahren. ÖVP und FPÖ sind so gepolt, das Ruder übernehmen zu wollen. Im Landtag zählen Mehrheiten. Daher ist es mir wichtig, das 18. Mandat zu halten."

Bundespolitik

"Ich habe hier keine Ambitionen mehr. Wenn die Burgenländer mit mir und der Sozialdemokratie den erfolgreichen Weg weitergehen wollen und mir das Vertrauen schenken, gilt das für mich unbestritten als Auftrag für fünf weitere Jahre."

Spitäler

"Seitens der SPÖ gilt die Garantie für fünf Standorte. Das sehen nicht alle Parteien hier so. Unser Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung so umzubauen, dass wir uns selbstständig und unabhängig versorgen können."

Asyl

"Man muss das Thema neu diskutieren – und zwar nicht nur aus Fluchtbewegungen heraus. Es darf nicht sein, dass man als Rechter gilt, wenn man hier Meinungen vertritt, die nicht en vogue sind. Wir müssen intensiv darüber sprechen: Was bedeutet das für unsere Gesellschaft und wie schaffen wir Integration?"

Obergrenze an Flüchtlingen

"Im Burgenland liegt sie bei 330 Flüchtlingen in der Grundversorgung. Aber wir müssen auch tabulos darüber diskutieren, was es bedeutet, wenn sich etwa Glaubensrichtungen verschieben. Ich denke, die Bevölkerung wünscht diese Veränderung im Grunde nicht, also muss die Politik reagieren. Politik ist ja kein Selbstzweck, wir sind nur im Namen der Bevölkerung delegiert, Entscheidungen zu treffen und dürfen uns niemals über den Souverän erheben."

Lösungen im Migrationsbereich

"Am Ende können sie nur europäisch sein. Aber Europa sind wir alle und es gibt schon repressive Maßnahmen, die wir ergreifen können."

Rot-Blau

"Ich schließe niemanden aus. Das ist im Burgenland mit Sicherheit nicht so wie auf Bundesebene."

Ampel-Verhandlungen auf Bundesebene

"Man muss nichts schönreden – die Vorzeichen sind denkbar schlecht, das sieht jeder."

Rotes Regierungscomeback

"Wenn man keine Wahl gewinnt, das historisch schlechteste Ergebnis erzielt, hat man in der Regierung nichts verloren. Es ist aus meiner Sicht der völlig falsche Weg, dass die SPÖ jetzt den Steigbügelhalter für die ÖVP macht und das von der ÖVP verursachte Budgetdesaster kaschiert, nur um Ämter zu besetzen und Vizekanzler zu werden. Innerparteilich wurde uns auch etwas anderes versprochen – nämlich die Wahl zu gewinnen. Das wurde nicht eingehalten."

Kanzler Kickl wahrscheinlicher als ein SPÖ-Kanzler?

"Politik ist schnelllebig. Aus heutiger Sicht ist diese Analyse richtig."