So reagieren Babler-Kritiker

Ampel kommt – jetzt meldet sich Doskozil-SPÖ zu Wort

Burgenlands SPÖ gilt nicht als Freund der Ampel. Am Samstag reagierte man in Eisenstadt aber auf die jüngsten Entwicklungen der Bundespolitik.

Von Michael Rauhofer-Redl

22.02.2025, 17:20

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Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil, SP-Klubobmann Roland Fürst

zVg

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gilt parteiintern zwar bei Weitem nicht als einziger Kritiker von Parteichef Andreas Babler, aber wohl als einer der größten. Nach der aus Sicht der Sozialdemokraten unerfreulich verlaufenen Nationalratswahl im September des Vorjahres fand man für einen Koalitions-Dreier zwischen ÖVP, SPÖ und Neos keine zustimmenden Worte.

Ganz im Gegenteil. Angesichts des Ergebnisses sah Doskozil "keinen Auftrag, in eine Regierung einzutreten. Stattdessen solle man darüber nachdenken, in der Partei alles in Ruhe aufzuarbeiten. "Mein Weg wäre gewesen, sich in einer Oppositionsrolle zu hinterfragen." Eine Regierungsbeteiligung würde "unser grundsätzliches Problem nicht lösen", erklärte der Landeshauptmann nach der Wahl.

Österreich braucht "Mindestmaß an Planungssicherheit"

SPÖ-Klubobmann im Burgenland Roland Fürst reagiert am Samstag nun auf die bevorstehende Finalisierung der "Ampel". "Unsere grundsätzliche Haltung zu einer Koalition der SPÖ mit der ÖVP ist bekannt", bekräftigt er die Skepsis gegen eine solche Zusammenarbeit. Klar sei aber auch, dass Österreich nach "dem beschämenden monatelangen Gezerre rund um die Regierungsbildung bzw. dem unappetitlichen Postenschacher" und dem Scheitern Herbert KIckls dringend Stabilität und ein "Mindestmaß an Planungssicherheit" brauche.

Man warte nun einmal den Verlauf der Verhandlungen ab und werden die neue Koalition, so eine solche zustande komme, "ausschließlich an ihren Auswirkungen für die Bevölkerung des Burgenlands messen", so Fürst.

Erwartungen an neue Regierung

Der Politiker streicht dabei vor allen die Erwartungen der Genossen im Burgenland bezüglich auf die Themengebiete Gesundheit, Pflege und Migration hervor. Ganz genau hinschauen will Fürst zudem, was am Sektor Pensionen geplant ist. Denn es sei "eine Schlüsselfrage, ob die neue Bundesregierung das von der ÖVP verursachte Budgetdebakel ohne zusätzliche Belastungen für die Burgenländer lösen könne", so der Dosko-Vertraute.

Angesichts bisheriger Erfahrungen mit der ÖVP könne man jedenfalls "nicht übertrieben optimistisch" sein. Das gelte auch für "dringend nötige Impulse für wirtschaftliches Wachstum und die Absicherung der Gemeinden".