"Klarer Kurs der Mitte": Doskozil spricht Asyl-Klartext

Burgenland-Boss Hans Peter Doskozil (54) startet schon am Dienstag um 14 Uhr im Eisenstädter Kulturzentrum die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Der Zeitplan ist ambitioniert, in spätestens drei Wochen soll die erste rot-grüne Koalition im Burgenland stehen.

"Partner, der das will und kann"

Warum die Wahl auf die Ökos fiel? Doskozil: "Wir haben konstruktive Gespräche mit allen Parteien geführt und unsere Parteigremien haben einstimmig entschieden und einen Beschluss gefasst. Wir wollen auch in Zukunft Stabilität im Burgenland garantieren, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Diesen burgenländischen Weg wollen wir mit einem Partner weitergehen, der diesen Weg auch gehen will und kann." Mit den Grünen kommt man auf eine knappe Mehrheit von 19 Sitzen im Landtag – "aber die Sozialdemokratie ist hier sehr diszipliniert", so der Landeschef.

Mit den Freiheitlichen rechnet der SP-Grande knallhart ab: "Ich kann keine Politik vertreten, bei der wir Gefahr laufen, die Bevölkerung bei schwierigen Themen und in herausfordernden Zeiten zu verunsichern und zu spalten. Halbwahrheiten und Falschnachrichten haben im Burgenland keinen Platz – leider hat dies innerhalb der FPÖ vor allem im Wahlkampf vermehrt stattgefunden. Auch die Parteispitze der burgenländischen FPÖ konnte dieser Entwicklung keinen Einhalt bieten. Das haben sich die Burgenländerinnen und Burgenländer nicht verdient – es geht jetzt darum, Verantwortung für das Land zu übernehmen."

Bezüglich der ÖVP erläuterte Doskozil: "Zu Beginn der Woche gab es noch eine Präferenz für eine Koalition mit der Volkspartei, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Landtag und in den Gemeinden. Allerdings zeigt sich, dass hier Stabilität fehlt – es herrscht offenbar eine gewisse Uneinigkeit innerhalb der ÖVP, was die eigene Ausrichtung betrifft. Ich will aber keinesfalls, dass eine künftige Landesregierung in ein Proporz-Denken zurückfällt, bei dem jeder nur seine eigenen Interessen wahrt. Das kann nicht unser Anspruch sein, Aufgabe der Politik ist es, Lösungen für die Nöte und Probleme der Menschen zu haben."

"Wir werden auch die Arbeit der künftigen Bundesregierung genau beobachten und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, sofern es zu massiven Einschnitten bei den Burgenländerinnen und Burgenländer kommt. Das ist mit den Grünen möglich, weil sie der Bundesregierung nicht angehören", so Doskozil zu den angekündigten Einschnitten von Blau-Schwarz auf Bundesebene.

Doskozil für "Kurs der Mitte"

Die SPÖ Burgenland werde daher – wie in einer Pressekonferenz Montagmittag angekündigt – Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen, so der Landeschef: "Wir sind es der Bevölkerung schuldig, den burgenländischen Weg gemeinsam mit einem verlässlichen Partner fortzusetzen. Unsere Hand ist zu all jenen ausgestreckt, denen das Burgenland wichtig ist. Wir werden die gute überparteiliche Zusammenarbeit mit jenen Organisationen, die für das Zusammenleben im Burgenland wichtig sind, beibehalten und pflegen – mit den Gemeinden, den Sozialpartner, der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, aber auch den Glaubensgemeinschaften."

Dosko: "Bin Landeshauptmann für alle"

Wie Doskozil, der für eine restriktive Migrationspolitik bekannt ist, mit den Grünen das Asylthema angehen will? "Landeshauptmann ist man für alle und es ist unsere Aufgabe, den Burgenländerinnen und Burgenländern nachhaltige Lösungen anzubieten", so Doskozil. Er garantiert: "Wir werden hier weiterhin einen klaren Kurs der Mitte gehen."