Doskozil macht im ORF erste Ansage an FPÖ und Grüne

Die Landtagswahl im Burgenland am Sonntag brachte einige Überraschungen und brisante Veränderungen. Die SPÖ von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verlor die absolute Mehrheit, blieb aber mit deutlichem Abstand auf dem ersten Platz. Die FPÖ konnte mit Norbert Hofer ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, muss nun allerdings abwarten, wen sich SPÖ-Landeshauptmann Doskozil als Regierungspartner holen will. Schlecht stehen die Karten wohl für die mit herben Verlusten bedachte ÖVP von Christian Sagartz, die auf Platz 3 abschmierte.

Während die politische Zukunft von Sagartz am Montag von der Partei entschieden werden soll, überraschten die Grünen von Anja Haider-Wallner, indem sie deutlich die Hürde in den Landtag übersprangen – und damit ebenfalls ein Partner für die SPÖ werden könnten, einer, dem die mächtige SPÖ nur wenig Verantwortung abgeben müsste. Für einige ebenso überraschend scheiterten die Neos dagegen deutlich und schafften den Einzug in den Landtag nicht, ebenso wie die Liste Hausverstand mit Ex-FPÖler Geza Molnar.

"Es kommt jetzt an auf die Gespräche, die Inhalte"

Am späten Sonntagabend nahm Doskozil in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer Stellung dazu, wie es nun im Burgenland weitergehen soll. "Es kommt jetzt darauf an, auf die Gespräche, es kommt jetzt an auf die Inhalte", so Doskozil auf die Frage nach seinem bevorzugten Koalitionspartner. "Es werden schwierige Jahre auf uns zukommen", da dürfe es nicht sein, dass sich Koalitionspartner gegenseitig bekämpfen, so der aktuelle und wohl auch künftige Landeshauptmann.

Etwas wie die "kontroversielle Coronapolitik" des Bundes solle jedenfalls in einer künftigen Landesregierung nicht passieren, so Doskozil. "Was mich gestört hat in der Wahlauseinandersetzung" sei, so Doskozil, dass mit "Halbwahrheiten und Unwahrheiten" gearbeitet worden war, speziell was die Budgetpolitik betreffe. Es brauche mit einem Koalitionspartner einen transparenten Umgang und ein "aufeinander Zugehen", um den erfolgreichen Weg fortzuführen. "Mir schwebt da doch einiges im Hinterkopf, wie wir als Politiker mit unseren eigenen Vorgangsweisen umgehen", so Doskozil.

Erste Ansage an Grüne und FPÖ

Wäre Rot-Grün die einfachste Lösung mit den wenigsten Kompromissen? Jeder Koalitionspartner habe seine eigenen Vorstellungen und Prioritätensetzungen, so Doskozil, es gehe darum, ehrliche Politik zu machen und in moralischen Fragen eine Einigung zu erzielen, nicht um persönliche Eindrücke, mit wem man sich besser oder schlechter verstehe. Mindestlohn, Gratiskindergarten und die neue Ausrichtung im Gesundheitsbereich seien Themen, die Grundpfeiler der SPÖ Burgenland seien, so Doskozil zu roten Linien.

Es gebe viele begonnene, aber noch nicht zu Ende geführte Projekte, die weiterverfolgt würden, so Doskozil. Mit den Grünen gebe es wohl mehr Übereinstimmungen in der Energiepolitik, mit der FPÖ dagegen bei Asyl- und Migrationsthemen. "Das mag durchaus sein, das ist jetzt schwierig zu beurteilen", so Doskozil schlussendlich dazu, ob er Protestwähler von ÖVP und FPÖ habe abholen können. Aber: Es gebe aber auch Gegenwiund aus der Bundespolitik, so Doskozil, "das wird sich wohl aufwiegen". Und einen Seitenhieb auf SPÖ-Chef Andreas Babler gabe es. Dass dieser bei keinen Wahlkampfterminen dabei gewesen sein, "das war auch nicht unser Wunsch", so Doskozil, deswegen habe das "so gepasst".