Koalitions-Knaller! Doskozil verhandelt mit den Grünen

Koalitions-Knaller am Neusiedler See! Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (54) verhandelt – wie von "Heute" bereits am Wahlabend prognostiziert – mit den Grünen über eine Zusammenarbeit im Burgenland.

Drei Vier-Augen-Gespräche später ...

Der SP-Grande hatte sich öffentlich zuerst alle drei Varianten offengehalten und in der vergangenen Woche sowohl mit FPÖ als auch mit ÖVP und Grünen vertrauliche Vier-Augen-Gespräche geführt. Von seiner Landespartei bekam er volle Rückendeckung.

Über das Wochenende ist aufgrund der großen inhaltlichen Überschneidungen bei Doskozil die Erkenntnis gereift, ein rot-grünes Wagnis eingehen zu wollen. Am Montag unterrichtete er das Landesparteipräsidium und im Anschluss den Landesparteivorstand über seine Entscheidung.

Am Montag gaben die roten Gremien dann grünes Licht für die von Doskozil auserkorene Variante: Es soll in den kommenden fünf Jahren eine Zusammenarbeit mit den Grünen um Anja Haider-Wallner (45) geben.

Grüne bringen zwei Mandate ein

Diese Notwendigkeit ist eine Folge der Landtagswahl vom 19. Jänner 2025. Wie berichtet, erzielte die SPÖ zwar die satte Mehrheit von 46,4 Prozent der Stimmen, braucht aber nun einen Partner. Die Grünen bringen 5,7 Prozent mit ein – das reicht für die knappe Mehrheit von 19 Mandaten im burgenländischen Landtag. "Wir sind diszipliniert", rechnet er mit einer erfolgreichen Regierungsarbeit. Das Burgenland sei "ein Land des Gemeinsamen, des Zusammenwirkens", so Doskozil. Ihm gehe es "um einen stabilen burgenländischen Weg".

"Mit ÖVP Stabilität nicht gewährleistet"

Mit der ÖVP sei Stabilität nach dem schwarzen Wahlergebnis nicht gewährleistet, bei der FPÖ hatte er Angst vor Spaltung, bei den Schwarzen vor einem Rückschritt Richtung Proporz: "Die Bevölkerung erwartet sich Problemlösungen und keinesfalls, dass sich die Politik Pfründe wieder aufteilt."

Trotz seiner Entscheidung für die Grünen betonte er: "Die Hand Richtung Wirtschaft, Richtung Landwirtschaft ist mehr denn je ausgestreckt. Wir üben das Amt für alle Burgenländer aus, nicht nur für unsere Wähler." Er wolle "über die Parteigrenzen hinweg ein verlässlicher Partner" sein und "in einer Koalition mit der Bevölkerung" verbleiben. Doskozil: "Die Grünen wurden informiert." Mit ihnen möchte er bereits ab Dienstag verhandeln und in spätestens zwei bis drei Wochen zum Abschluss kommen.

Energiewende weit oben auf Dosko-Agenda

Grüne Premiere: Die Ökos, die im Jahr 2000 erstmals den Einzug in den Landtag geschafft hatten, waren noch nie Teil der burgenländischen Landesregierung. Nun könnten sie in der kommenden Periode zumindest ein Regierungsmitglied stellen und die von Doskozil begonnene Bio- und Energiewende weiterführen. Sie haben sich für den seit 2019 regierenden Landeshauptmann als stabilerer Partner herauskristallisiert.

ÖVP seit 2015 in Opposition

Doskozil führte seit 2020 eine Alleinregierung an. Die SPÖ war davor von 2015 bis 2020 mit der FPÖ in einer Koalition gewesen. Die ÖVP sitzt seit zehn Jahren in Opposition und wird dort auch weitere fünf Jahre verbleiben.