Auch das war wohl nix! Erst die Ampel, jetzt Blau-Schwarz. Am Mittwoch sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP offiziell geplatzt, Herbert Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Polit-Österreich kommt seit dem 29. September 2024 einfach nicht zur Ruhe.
Kurz nach Bekanntwerden des blau-schwarzen Scheiterns meldet sich nun der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der erst vor kurzem eine Regierung mit den Grünen geformt hat, zu Wort. "Dieses Scheitern hat sich abgezeichnet", sagt der Landeshauptmann und schießt sich auf FPÖ und ÖVP ein. "Das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und fehlender Kompromissbereitschaft, mit dem beide Seiten diese Verhandlungen geführt haben, ist erschreckend." Österreich habe sich in Krisenzeiten "Besseres verdient", so Doskozil.
Es sei in diesen letzten Wochen "immer nur um Posten und Funktionen gegangen - nie um die Fragen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, wie Gesundheit, Pflege oder der dringend nötige Weg raus aus der Rezession. So kann man eine Republik nicht gestalten und schon gar nicht in die Zukunft führen", betont der Landeshauptmann.
Aus seiner Sicht brauche Österreich jetzt "eine Phase der Konsolidierung und Abkühlung - daher wäre es naheliegend, vorerst eine Expertenregierung einzusetzen und mit dem gebotenen Augenmaß eine Neuwahl vorzubereiten."
Die verfahrene Situation im Bund bestätige auch die politischen Entscheidungen im Burgenland vollinhaltlich, ergänzt der Landeshauptmann: "Wir haben in Rekordzeit eine Regierung gebildet, die auf Respekt, Hausverstand und konstruktiven Zukunftskonzepten basiert. Das bringt dem Burgenland jetzt vor allem auch Stabilität und Sicherheit - genau das, was sich die Bevölkerung und die Wirtschaft derzeit am meisten von der Politik erwarten."
