Der Krach in den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen schwillt nicht ab – FPÖ und ÖVP können sich bei der Ressortverteilung nicht einig werden. Eine Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagabend löste die angespannte Situation ebenfalls nicht auf. Zwar legen die beiden Parteien am Mittwoch nacheinander immer wieder neue Angebote auf den Tisch, diese werden aber vom jeweils anderen abgelehnt.
"Ein unwürdiges Schauspiel", das die Freiheitlichen und die Volkspartei an den Tag legen, bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim das andauernde Gezerre um die Ministerien. "FPÖ und ÖVP feilschen wie am Basar um Macht und Posten", fuhr er fort und donnerte gegen die Verhandler: "Blau-Schwarz geht es nicht um das Wohl des Landes und der Menschen, sondern nur um Posten, Macht und Parteiinteressen."
"Blau-Schwarz schadet dem Land und den Leuten und untergräbt das Ansehen der Politik in Österreich", fuhr der Rote fort und ergänzte: "Die FPÖ demütigt die ÖVP am laufenden Band. Gleichzeitig sieht die ÖVP die Zusammenarbeit Österreichs mit ausländischen Nachrichtendiensten durch die FPÖ gefährdet. Die blau-schwarze Koalition ist krachend gescheitert, lange bevor an eine Angelobung überhaupt gedacht werden kann. Es ist höchste Zeit, dass FPÖ und ÖVP dieses Trauerspiel beenden."
Die Hand der SPÖ bleibe jedenfalls weiterhin ausgestreckt – "Österreich braucht Stabilität". Die Roten seien deshalb bereit, "mit den demokratischen Kräften in Österreich an einer tragfähigen Regierung zu arbeiten", wie Seltenheim betonte.
"Es muss endlich wieder um Österreich gehen. Es müssen Lösungen gefunden werden, um das Leben leistbar zu machen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern", so der rote Bundesgeschäftsführer.
