Nur wenige Wochen nach der Landtagswahl steht im Burgenland eine fertige Regierung – Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte die rot-grüne Koalition von Wahlgewinner und erneutem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag an.
Am Sonntag war der Landeshauptmann nun zu Gast in der ORF-Pressestunde. Bevor man aber ins Burgenland kehrte, wollte man die Situation im Bund thematisieren, wo die FPÖ nach wie vor mit der ÖVP als Junior-Partner um eine Regierung verhandelt. Dort krachte es in den letzten Tagen vor allem bei der Aufteilung der Ressorts zwischen den Parteien.
ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen in eine "ausweglose" Situation manövriert, so Doskozil. Die Volkspartei befinde sich in einem Dilemma, was die "Funktionen" als auch "ihr Standing" betrifft. "Ich glaube, wenn die ÖVP 5 Prozent hätte, würde sie immer noch das Finanz- und das Innenministerium fordern", schilderte der Landeshauptmann. In den Verhandlungen würde es jetzt nur um Positionen und Posten gehen. Das Bild, das man nach außen zeige, sei "beschämend".
Ob die Regierung tatsächlich zustande kommt, sei "schwierig zu sagen". Regierbar sei Österreich aber, erklärte Doskozil auf Nachfrage. Die Verfassung würde dafür viel Spielraum hergeben, man müsse dann aber auch mit den Konsequenzen leben können – "aber ja, Österreich ist regierbar".
Ob Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko ist, wollte der Landeshauptmann nicht direkt beantworten. Man müsse aber auf jeden Fall anerkennen, dass die FPÖ und auch Herbert Kickl gewählt wurden und ein demokratisch gewähltes Votum könne man nicht wegdiskutieren. Ansonsten würde man nur einen weiteren Wahlsieg der Freiheitlichen befeuern.
Angst vor einer blau-schwarzen Regierung habe Doskozil zudem keine: "Angst ist in der Politik der falsche Begleiter und falsche Ratgeber." Gegen die Positionen von Herbert Kickl müsse man klar auftreten. Das sei auch im Burgenland eine zentrale Perspektive gewesen, wieso in Doskozil keine Gespräche mit der Hofer-FPÖ geführt habe.
"Ich bin kein Fan davon, dass Kickl Kanzler wird", betonte Doskozil dennoch. Doch was in den nächsten Jahren auf Österreich und Europa zukomme, müsse man auch aus anderen Perspektiven betrachten. "In Brüssel sitzen auch noch andere Typen", so der Landeshauptmann. Das Bild, das Europa zudem aktuell abgibt, ergibt sich daraus, dass andere etablierte Parteien zu schwach seien.
Dass die SPÖ sich seit Jahren so sehr von der FPÖ abgrenze, kritisierte Doskozil als einen Fehler. "Bei der nächsten Wahl muss man sich deshalb die Frage stellen, ob man mitgestalten oder zuschauen will", so der Sozialdemokrat.
Eine Koalition der Verlierer zu bilden, auch wenn die aktuellen Gespräche noch scheitern sollten, sei weiterhin ein "falsches Auftreten". Laut Doskozil sei die SPÖ nicht bereit in die Regierung zu kommen. Was es stattdessen brauche, sei eine Expertenregierung, bis es dann in Richtung Neuwahlen geht.
Angeführt würde die SPÖ dann weiterhin von Andreas Babler werden, meint Doskozil. Eine Veränderung der Lage würde sich durch die Parteistatuten nicht herbeiführen lassen. Das letzte Ergebnis der Bundes-SPÖ benannte er dennoch als "nicht berauschend" – Babler hatte immerhin mehr versprochen. Ob es bei Neuwahlen zu einer Besserung komme, bleibt offen. In der Sozialdemokratie gebe es inhaltlich weiterhin keine klare Linie, auch wenn diese nach Außen porträtiert werde.
Dass es aber zu einem Schulterschluss zwischen den Ländern und Andreas Babler komme, halte Doskozil für unwahrscheinlich. Der Landeshauptmann wäre bereit seinen Beitrag zu leisten, dafür brauche es aber ein "Entgegenkommen auf Augenhöhe".
Vom Bund ins Burgenland, wo sich die SPÖ jetzt mit den Grünen eine Regierungsbank teilt. Dass Doskozil nicht mit der FPÖ und Spitzenkandidat Norbert Hofer verhandelt habe, könne er gut erklären. Sein Verhältnis zu dem Blauen sei zwar gut, dem Sozialdemokraten hätten aber drei Aspekte gestört.
"Es ist öffentlich bekannt, Norbert Hofer hat sich mit Parteigeldern, das sind Steuergelder, privat bei seinem Anwesen in Pinkafeld einen Zaun bauen lassen. Das ist nicht ok", so Doskozil. Weiters habe Hofer Doskozil überreden wollen, dass das Land ein von einer ehemaligen FPÖ-Nationalrätin geführtes Pflegeheim abkaufe. Hofer sei zu diesem Zeitpunkt in einer Firma mit der Betreiberin verflechtet gewesen sein. Letztlich sei der Blaue in rechten Netzwerken zu sehr verstrickt – weitaus mehr als Herbert Kickl, führte Doskozil aus.
Die Kritik an den sogenannten "Doskonomics" wies er entschieden zurück. Auch in den anderen Ländern gibt es immerhin eine Landes-Holding. Dass niemand in Einblick hätte, sei ebenfalls nicht wahr, der Rechnungshof könne immerhin immer einsehen.
In die Bundespolitik wolle Doskozil zudem nicht zurückzukehren. Er wolle im Burgenland bleiben – "genau da, wo ich jetzt bin".
