"Bund hat versagt" – Doskozil steigt auf Preis-Bremse

Die stille Weihnachtszeit ist vorbei, die Menschen kehren langsam in ihren Alltag zurück. Zu diesem gehört aber auch nach wie vor die massive Inflation und Teuerung, die sich ab dem kommenden Jahr noch verstärken dürfte – vor allem im Energiesektor. Denn die Strompreisbremse des Bundes läuft mit dem Jahreswechsel aus, die Österreicher stehen vor einer Preisexplosion – "Heute" berichtete.

Burgenland geht anderen Weg

Im Burgenland will man es aber nicht so weit kommen lassen. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil informierte nämlich, dass der Wärmepreisdeckel verlängert wird – "Burgenland bietet im Österreich-Vergleich das stärkste finanzielle Sicherheitsnetz für seine Bevölkerung".

"Das Land ist besonders in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Burgenländer. Deshalb wird der Wärmepreisdeckel ins Jahr 2025 verlängert", erklärte Doskozil am Freitag. Das Land würde dafür die bestehenden Maßnahmen dauerhaft auf ihre Treffsicherheit überprüfen und wenn erforderlich, neue Initiativen setzen.

"Haben stärkstes Sicherheitsnetz"

"Das Burgenland hat im Österreich-Vergleich sicher das stärkste Sicherheitsnetz gegen die Teuerung geknüpft. Da uns diese auch im Neuen Jahr begleiten wird, hat es weiter oberste Priorität, die Bevölkerung gezielt und wirkungsvoll zu unterstützen. Deshalb setzen wir neben dem Wärmepreisdeckel auch den Wohnkostendeckel und alle Maßnahmen im Bereich der Familienförderung fort, um Preissteigerungen abzufedern und finanzielle Härten auszugleichen", betonte der rote Landeshauptmann und verwies auf den langfristigen Fixtarif von 10 Cent netto pro Kilowattstunde für Sonnen- und Windstrom.

Die Teuerung mache diese sozialen Ausgleichsmaßnahmen notwendig – die Bürger im Burgenland sollten dadurch gezielt entlastet werden. Immerhin gibt es aktuell 78 Förderscheine, um bedarfs- und zielgerecht zu unterstützen.

Das wurde bereits gefördert

Allein über den Sozial- und Klimafonds – dieser bündelt 16 Förderschienen, darunter Wärmepreisdeckel, Wohnbeihilfe, Wohnkostendeckel, Lehrlingsförderung, Kinderbonus und Alleinerziehenden-Förderung – wurden heuer bis Mitte Dezember 27.932 Anträge mit einer Fördersumme von 14,83 Millionen Euro genehmigt bzw. ausbezahlt, bilanzierte Doskozil.

Beispielsweise wurden für den Wärmepreisdeckel rund 9,78 Millionen Euro an Förderungen genehmigt, bei der Wohnbeihilfe waren es insgesamt 1,97 Millionen Euro, beim Fahrtkostenzuschuss über 970.000 Euro. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Wohnkostenzuschusses für Lehrlinge (Lehrlingsförderung) gut 555.000 Euro ausgeschüttet, in die Qualifikationsförderung flossen rund 461.000 Euro.

Bund versagt im Kampf gegen Teuerung

Zusätzlich müsse das Land aber auch noch für den Bund einspringen, das beim Kampf gegen die Teuerung massiv versage, monierte Doskozil: "Jeder Mensch soll gut und sicher von seinem Gehalt leben können. Das ist eine Frage der Fairness und Anerkennung von Leistung. Daher müssen wir weiter ein besonderes Augenmerk auf die Lohnpolitik legen."

Im Zentrum würden aber aktuell die Maßnahmen am Strommarkt sein, die für Preissicherheit sorgen. Der Bund lässt die Strompreisbremse mit Jahresende auslaufen und erhöht Netzkosten sowie Abgaben auf Energie. Das werde ab 1. Jänner für einen spürbaren Teuerungsschub in ganz Österreich sorgen, erklärte der Landeshauptmann.

Netzkosten sinken um 28 Prozent

"Das Burgenland geht einen anderen Weg: Bei uns bleiben die Strompreise dauerhaft günstig, stabil und planbar", so der Landeshauptmann. Im Rahmen der Energiegemeinschaft Fanclub Burgenland Energieunabhängig bietet der Landesenergieversorger und Umsetzungspartner Burgenland Energie einen Fixpreis von 10 Cent netto pro Kilowattstunde für Wind- und Sonnenstrom im Burgenland – und das garantiert auf 20 Jahre. Durch die Kombination mit regionalen Energiegemeinschaften werden auch Netzkosten um 28 Prozent sinken und Abgaben wegfallen. "Dieses Modell gibt es nur bei uns im Burgenland", stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil klar.