"Mit uns nicht" – NEOS-Chefin mit Wut-Rede zu Ampel-Aus

Es ist nichts weniger als der erste Polit-Hammer des neuen Jahres. Wie "Heute" am Freitag aus mehreren Quellen erfahren hatte, zogen die NEOS einen Schlussstrich. Dem Vernehmen nach soll der pinke Widerstand gegen die von der SPÖ geforderte Einführung von neuen Steuern zu groß geworden sein.

Meinl-Reisinger tritt vor die Presse

Die NEOS kündigten für 10.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an. Sie werde unter dem Titel "Statement zu den Koalitionsgesprächen" zu den jüngsten Ampel-Ereignissen Stellung beziehen, hieß es vorab.

"Es sind sehr herausfordernde Zeiten, in denen wir leben", begann die Politikerin ihre Ausführungen. "Viele Menschen in Österreich erleben die Folgen einer tief sitzenden Wirtschaftskrise", so Meinl-Reisinger. Viele Menschen hätten die Kündigung unter den Weihnachtsbaum gelegt bekommen. Man befinde sich "am Rande der Wettbewerbsfähigkeit".

Die Weltlage sei "alles andere als gewöhnlich", das gelte auch für die heimische Innenpolitik. Die Nationalratswahl hätte den Wunsch nach Veränderung und den Wunsch einer Perspektive gebracht. Ein Novum sei auch gewesen, dass der Bundespräsident nicht den Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung beauftragt habe. Das sei nicht aus Boshaftigkeit geschehen, sondern deswegen, weil FPÖ-Chef Kickl kein Vertrauensverhältnis zu den anderen Parteien geschaffen hätte. "Populismus hat auf keine dieser Fragen eine Antwort", erklärte sie in Richtung der Freiheitlichen.

"Beide Hände auf Rücken gebunden"

Dass Österreich sparen muss, sei für die NEOS seit Monaten klar gewesen. Sie nannte Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen "Koste-es-was-es-wolle-Mentalität" als großes Problem. Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, weil man mit "einer Hand auf dem Rücken" agieren musste. Angesichts der erhöhten Pensionen sprach sie gar von beiden Händen.

"Wir waren in den letzten Monaten sehr deutlich", so die Politikerin. Es sei um Innovationen und Reformen gegangen. Man habe die Einladung der anderen beiden Parteien angenommen, "um die notwendige Entschlossenheit auch für neue Wege in einer Regierung einzubringen". Es sei nicht um Selbstzweck oder das Bekleiden von Regierungsämtern gegangen. Man sei sich der staatspolitischen Verantwortung "sehr bewusst" gewesen.

Sie habe immer den Glauben daran gehabt, mehr sein zu können, als die Summe der einzelnen Teilchen.

Das sind die Gründe für den NEOS-Ausstieg

Bis "gestern Nacht" habe sie Vorschläge gemacht, über das Bild, wie sie sich Österreich vorstelle. Wo man länger plane, als eine Legislaturperiode. Ein Österreich, wo man nicht "sozialpartnerschaftliche Blockade" erlebe. Ein Österreich, wo man weiterschaue, als bis zum nächsten Wahltag.

Sie habe schon im September gesagt, dass ein solches Reformprojekt zwei Perioden benötige. Es gehe auch um den sozialen Ausgleich. Es brauche drei Schritte: Reparieren, Reformieren und Investieren in die Zukunft. Man brauche ein Licht am Ende des Tunnels.

Man sei nicht naiv gewesen. Es sei klar gewesen, dass es Kompromisse und Lösungen brauche. "Wir waren bereit dazu", betonte Meinl-Reisinger. In den letzten Tagen sei der Eindruck entstanden, dass es in zentralen Fragen "leider nicht nur keine Fortschritte" gegeben habe, sondern "leider nur Rückschritte" gemacht worden seien. Diese hätten bedeutet, dass man nur bis zum nächsten Wahltag denke, dass es einen Abtausch gegeben hätte. "Es konnte kein Durchbruch mit Schwarz-Rot erzielt werden". So habe es keinen Spielraum für Entlastung, Innovation und Zuversicht gegeben.

"Das geht mit uns nicht"

"Das geht mit uns nicht", so Meinl-Reisinger– die NEOS seien gegründet worden, um dagegen aufzustehen, dass es nur bis zum nächsten Wahltermin gehe. Wenn man sich auf eine Budgetsanierung auf sieben Jahre einige, bedeute das zugleich, dass man über den nächsten Wahltag hinaus denken müsste.

Es brauche Mut, sich gegen die eigene Klientel zu stellen, wenn es notwendig sei. Ob denn irgendwer glaube, dass man in den kommenden Jahrzehnten, keine Anpassung beim Pensionsantrittsalter vornehmen müsse. Die Verhandlungen seien nach dem Motto gelaufen "Was 2040 ist, geht uns nichts an", dafür stünden die NEOS nicht bereit.

"Werden Koalitionsverhandlungen nicht fortsetzen"

"Ich habe heute in der Früh Karl Nehammer und Andreas Babler und auch den Bundespräsidenten darüber informiert, dass wir die Koalitionsverhandlungen nicht fortsetzen", kam sie gegen Ende ihrer Ausführungen schließlich zum Punkt, der seit Beginn ihrer Ausführungen in der Luft gelegen war. Man verschließe sich aber nicht vor Reformen, die Vorschläge lägen auch weiterhin auf dem Tisch.

Sie bedankte sich bei Karl Nehammer und August Wöginger für die Bereitschaft, zu langfristigen Reformen. Sie bedankte sich auch "bei der Sozialdemokratie" – nicht allerdings bei Parteichef Babler. Man dürfe den Standort nicht aus den Augen lassen. Sie nannte drei große notwendige Reformen: eine des Föderalismus, des Gesundheitswesens und der Pensionen.