Fast 100 Tage – so scheiterten die Ampel-Gespräche

Nichts ist es geworden mit der ersten Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den NEOS in Österreich. Das Aus für ein mögliches Dreierbündnis, das von Anfang an auf wackeligen Beinen stand, ist nun fix. So zogen sich die NEOS nach knapp 100 Tagen aus den Koalitionsverhandlungen zurück. Es fehle an Fortschritten in zentralen Fragen, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Eine Chronologie des Scheiterns.

29. September 2024: Die FPÖ ist mit 28,85 Prozent großer Wahlsieger der Nationalratswahl. ÖVP und SPÖ schließen trotz großer Verluste die Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aus. Die NEOS gewinnen ein Prozent und kommen auf 9 Prozent.

09. Oktober 2024: Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt nicht wie üblich der FPÖ als stimmenstärkste Partei den Regierungsauftrag. Er fordert Kickl, Nehammer und Babler auf, die Pattsituation aufzulösen. Nehammer und Babler lehnen fix eine Zusammenarbeit jedoch mit der Kickl-FPÖ ab.

22. Oktober 2024: Der Bundespräsident gibt den Regierungsauftrag an Karl Nehammer: "Herbert Kickl findet keinen Partner, der ihm zum Kanzler macht." Er fordere daher ÖVP und SPÖ auf, eine stabile Regierung zu bilden.

05. November 2024: SPÖ und ÖVP starten die Sondierungsgespräche. Beide Parteien loben die konstruktiven Gespräche. Als zentrale Themen stehen Wirtschaft, Migration sowie Gesundheit und Pflege auf dem Programm.

18. November 2024: Nach mehreren Sondierungen werde die NEOS an Bord geholt. Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Partei-Chefin Meinl-Reisinger: "Werden mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit in diese Verhandlungen gehen." Die NEOS verlangen Reformen.

17. Dezember 2024: Nehammer spricht von ersten Erfolgen in den Steuerungsgruppen. Verhandlungen würden in die entscheidende und intensivste Phase gehen. Parteispitzen loben konstruktives Klima. Budgetfrage bleibt ungeklärt.

20. Dezember 2024: Ein erstes Scheitern der Koalitionsgespräche ist vorerst abgewendet. Die Parteien einigen sich auf siebenjährigen Konsolidierungspfad des Budgets. Weiterhin jedoch gibt es große Diskrepanzen zwischen den verhandelnden Parteien. Die SPÖ pocht auf Erbschafts,- und Vermögenssteuern. Die NEOS sind enttäuscht, weil es keine Projekte gibt, die man als Leuchtturmprojekte verkaufen kann.

02. Januar 2025: Die Parteispitzen der ÖVP, SPÖ, NEOS treffen sich erneut,  um das Budget weiterzuverhandeln. Die Gespräche dauern bis tief in die Nacht. Eine Einigung steht weiterhin aus.

03. Januar 2025: Die NEOS ziehen sich nach fast 100 Tagen seit der Nationalratswahl aus den Verhandlungen zurück. Partei-Chefin Meinl-Reisinger: "Es konnte mit Rot-Schwarz in zentralen Fragen kein Durchbruch erzielt werden. Nur bis zum nächsten Wahltag denken. Das gibt es mit uns nicht." FPÖ fordert nun den Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer.