Knapp 100 Tage umsonst verhandelt: Wie "Heute" berichtete, zogen sich die NEOS aus den Regierungsverhandlungen zurück und beerdigten somit die Chancen auf eine Dreier-Koalition.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag, dass man mit Schwarz-Rot keinen Durchbruch erzielen konnte. Man habe bis "gestern Nacht" Vorschläge gemacht, wie man sich Österreich vorstelle. Schon im September habe Meinl-Reisinger ein Reformpaket verlangt, das über den nächsten Wahltermin hinausgehe.
Es brauche drei Schritte: Reparieren, Reformieren und Investieren in die Zukunft. Man brauche ein Licht am Ende des Tunnels, so die NEOS-Chefin. Meinl-Reisinger ortete in den letzten Tagen allerdings einen Reformunwilligkeit bei den Verhandlungspartnern.
Nachdem sich die NEOS-Chefin geäußert hatte, ruft das Ampel-Aus nun den nächsten Akteur auf den Plan. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker macht die Sozialdemokraten für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich:
"Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen, und damit erreicht, dass sich die NEOS aus den Verhandlungen zurückgezogen haben."
Auch für Stocker sei klar, dass die Bundesregierung nur eine Daseinsberechtigung habe, wenn entscheidende Fortschritte für Österreich erreicht werden. Stocker zufolge brauche es "nachhaltige Veränderungen und Reformen", um Beschäftigungen und Wohlstand zu halten, die Pensionen abzusichern sowie Sicherheit und klare Regeln in der Integration durchzusetzen.
