Meinl-Rundumschlag – darum scheiterte die Austro-Ampel

Fast 100 Tage sind seit der Nationalratswahl im vergangenen September vergangen – seit Wochen haben ÖVP, SPÖ und NEOS um eine neue Regierung gerungen. Doch nur drei Tage nach dem Jahreswechsel platzte am Freitag die Bombe: Die NEOS steigen aus den Regierungsverhandlungen aus, die "Austro-Ampel" ist Geschichte.

In einem ausführlichen Statement zog Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag Stellung und legte dabei die Gründe für Entscheidung dar.

"Alles andere als gewöhnlich"

Zunächst zeichnete die Politikerin ein Bild der geopolitischen Lage, das "alles andere als gewöhnlich" sei. Man lebe in "herausfordernden Zeiten" und befinde sich in einer "tief sitzenden Wirtschaftskrise". Im Hinblick auf die KTM-Pleite erinnerte sie daran, dass viele Menschen "die Kündigung unter den Weihnachtsbaum" gelegt bekommen hätten.

Man sei vor diesem Hintergrund der Einladung von ÖVP und SPÖ, als dritter Partner über eine neue Regierung zu verhandeln, nachgekommen. Dass Österreich sparen muss, sei für die NEOS seit Monaten klar gewesen. Sie nannte Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen "Koste-es-was-es-wolle-Mentalität" als großes Problem.

Sauer stieß der NEOS-Chefin auf, in den Regierungsverhandlungen eingeschränkt gewesen zu sein. Angesichts der erhöhten Pensionen sei die budgetäre Lage auch für die kommenden Jahre noch schwieriger gewesen. Meinl-Reisinger sprach von "beiden Händen", die am Rücken gefesselt gewesen seien. Kurzum: Handlungsspielraum quasi null.

Entscheidung fiel am Freitag

Dennoch habe sie bis "gestern Nacht" – also bis in die Nacht von Donnerstag auf Freitag – Vorschläge gemacht, über das Bild, wie sie sich Österreich vorstelle. Wo man länger plane, als eine Legislaturperiode. Ein Österreich, wo man nicht "sozialpartnerschaftliche Blockade" erlebe. Ein Österreich, wo man weiterschaue, als bis zum nächsten Wahltag.

Die NEOS seien nicht naiv gewesen, hätten gewusst, dass es Kompromisse und die Bereitschaft dazu benötige. Dennoch habe es in zentralen Fragen nicht nur keine Fortschritte, sondern de facto "leider nur Rückschritte" gegeben. Man hätte nur bis zum nächsten Wahltag gedacht und einen politischen Abtausch vollzogen – genau das, wofür die NEOS nicht stünden. Es habe keinen Spielraum für Entlastung, Innovation und Zuversicht gegeben.

Seitenhieb gegen Andreas Babler

Angesichts der nicht vorhandenen Bereitschaft, notwendige Reformen auch dann umzusetzen, wenn sie gegen die eigene Klientel gerichtet seien, zog das pinke Verhandlungsteam einen noch am Freitag einen Schlussstrich. Ob denn irgendwer glaube, dass man in den kommenden Jahrzehnten, keine Anpassung beim Pensionsantrittsalter vornehmen müsse, sagte sie wohl in die Richtung der Roten.

Pikant: Sie bedankte sich namentlich bei ÖVP-Chef Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger. Diese hätten die Bereitschaft gezeigt, Reformen anzugehen. Keinen Dank gab es hingegen für SPÖ-Chef Andreas Babler. Sie bedankte sich lediglich bei "der Sozialdemokratie". Man dürfe bei aller Notwendigkeit für sozialen Ausgleich den Standort nicht aus den Augen verlieren. Letzten Endes nannte sie drei notwendige Reformen, über die es in der aktuellen Konstellation keine Einigkeit gegeben habe: Eine Reform der es Föderalismus, des Gesundheitswesens und der Pensionen.