Kickl schäumt: "Nehammer und Babler müssen weg"

Die NEOS haben das Boot unter dem Namen "Austro-Ampel" verlassen. Grund: Die aggressive Steuerpolitik der SPÖ, wie "Heute" am Freitag aus mehreren Quellen erfuhr. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger warf ÖVP und SPÖ vor, in den Verhandlungen mangelnden Reformwillen gezeigt zu haben – "die Antwort kann nicht sein, eine Regierung zu bilden, um die FPÖ zu verhindern" so ihr bitteres Resümee.

ÖVP und SPÖ verhandeln weiter

Bei ÖVP und SPÖ löste der NEOS-Absprung eine Schock-Reaktion aus: Obwohl "Heute" bereits am Freitagvormittag vom Platzen der Ampel berichtete, dauerte es bis in die Abendstunden, bis sich Karl Nehammer und Andreas Babler zu Wort meldeten. Beide betonten, dass man bereit sei, Verantwortung zu übernehmen bzw. dass die Hand ausgestreckt sei.

Wie "Heute" in Erfahrung bringen konnte, trafen sich die Chefs der beiden Parteien zu einem Austausch im Kanzleramt, wo vereinbart wurde, dass die Verhandlungen weitergeführt werden sollen. Das heißt: ÖVP und SPÖ verhandeln jetzt zu zweit über eine Regierungskoalition, in der sie nur eine Mini-Mehrheit von einem Mandat hätten.

Kickl tobt: "Weg von Verantwortung"

Noch am Freitag meldete sich Herbert Kickl zu Wort, der mit seiner FPÖ den ersten Platz bei der Wahl holte, den Auftrag zur Regierungsbildung allerdings nicht bekommen hat. "Es ist Zeit für Ihren Rücktritt, Herr Nehammer. Es reicht", schrieb der FPÖ-Chef auf Facebook. Dem ÖVP-Chef gehe es nämlich nur um seinen Job als Kanzler, so der Vorwurf der Freiheitlichen.

Nach dem Bekanntwerden der schwarz-roten Regierungsgespräche legte Kickl am Samstag noch einmal nach. "Nicht weiter wie bisher heißt: Nehammer, Babler und Co. müssen weg von Verantwortung. Weg frei für eine neue Kraft!", so der FP-Obmann.

"Rechtsextreme Partei"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte noch am Freitagabend erklärt, dass das Ziel weiterhin eine "stabile Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung" sein müsse – denn man wolle nicht in einer blau-schwarzen, düsteren Zukunft aufwachen.

"Die FPÖ ist keine rechtspopulistische, sondern eine rechtsextreme Partei! Daher kann es mit dieser Partei keine tragfähige Zukunft und Regierung für unser Land geben. Unsere Parteien unterscheiden sich diametral - in der Europafrage, im Verhältnis zur Wissenschaft und vor allem in den Fragen des Menschenbildes und der Menschenrechte!

Und weiter: "Ich hoffe, dass das auch alle anderen konstruktiven, politischen Kräfte dieses Landes erkennen und sie sich nicht zum Steigbügelhalter eines Bundeskanzlers Kickl machen, der an den Wurzeln unserer demokratischen Grundordnung rütteln will", erklärte SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak.