Suche nach neuer Koalition
Nun fix! VdB gibt Kickl Auftrag zur Regierungsbildung
Nach dem Termin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt jetzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Statement ab, wie es nun weitergeht.
Politischer Höhepunkt im neuen Jahr: Nachdem die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS um eine Austro-Ampel am Freitag in die Brüche gegangen war, herrscht in der Politik das Chaos.
ÖVP und SPÖ wollten nach dem Absprung der NEOS die Regierungsbildung alleine fortsetzen, doch schon am Samstag kam es zum nächsten Knall: Auch eine mögliche große Koalition scheiterte, Bundeskanzler Karl Nehammer trat in der Folge zurück – als Kanzler und als Parteiobmann der ÖVP.
Damit ist nun die FPÖ am Zug, die bei der Regierungsbildung trotz fulminanten Wahlsieges, zunächst ausgeschlossen worden war. Der Machtwechsel in der Volkspartei – Generalsekretär Christian Stocker ist jetzt Parteichef – wirkt sich unmittelbar auf die Koalitionsgespräche aus. In der ÖVP warte man jetzt auf eine Einladung der Freiheitlichen – man biete sich als Junior-Partner unter Kanzler Kickl an.
Jetzt spricht Van der Bellen
Fix ist aber noch nichts. FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Montagvormittag um 11.00 Uhr zum Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geladen. Ein Statement des Freiheitlichen vor oder nach dem Termin gab es nicht. Um 13.15 Uhr trat aber Van der Bellen vor die Öffentlichkeit und äußerte sich, wie es jetzt weitergehen soll.
"Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten ist dafür zu sorgen, dass das Land eine Bundesregierung hat", leitete van der Bellen ein. Dafür ist eine Mehrheit von über 50 Prozent nötig.
Bundespräsident Van der Bellen trifft FPÖ-Chef Kickl
Wie diese Mehrheit nun aussieht, müsse er abwiegen. Man habe in der Vergangenheit selbst miterlebt, welche Mehrheiten sich nach der Wahl "geöffnet oder nicht geöffnet haben". Zwei von den drei großen Parteien müssen kooperieren. Eine Koalition mit der FPÖ schlossen aber sowohl SPÖ und ÖVP aus, stellte Van der Bellen klar.
Neue Situation mit Kickl besprochen
"Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind aber gescheitert", so VdB – Bundeskanzler Karl Nehammer ist zurückgetreten und auch das kategorische "Nein" zur FPÖ ist weggefallen. Das ist die "neue Situation".
Um die neue Situation zu besprechen, habe er Herbert Kickl in die Hofburg eingeladen. "Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig, die Arbeitslosigkeit steigt und das Budget muss saniert werden. Nicht alle Maßnahmen werden populär sein, aber sie werden umgesetzt werden müssen", stellte Van der Bellen klar.
Regierungsbildungsauftrag bei FPÖ
Im Gespräch mit dem FPÖ-Chef habe sich herausgestellt, dass Kickl sich dieser Aufgabe stellen möchte. Van der Bellen informierte, dass er Kickl deshalb beauftragte, mit der ÖVP Gespräche zu führen und um eine Regierung zu bilden.
Kickl werde dem Staatsoberhaupt laufend über die Gespräche informieren, betonte Van der Bellen am Ende seines Statements.
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Auf den Punkt gebracht
- Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS herrscht politisches Chaos in Österreich.
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf sich mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, während die ÖVP sich als Junior-Partner unter einem möglichen Kanzler Kickl anbietet, jedoch ist noch nichts entschieden.