Kickl darf Kanzler! FPÖ-Chef verhandelt jetzt mit ÖVP

Bisher hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Regierungsbildungsauftrag an den Wahlsieger FPÖ noch verweigert. Durch die Ereignisse des Wochenendes mit dem Aus für die Ampel-Verhandlungen und dem Rücktritt Karl Nehammers sieht das Staatsoberhaupt aber eine "neue Situation" im Land.

Immerhin hat der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausgeschlossen. Diese neue Ausgangslage erörterte Van der Bellen am Montag – exakt 99 Tage nach der Wahl – in einem etwas mehr als einstündigen Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.

"Ich habe ihn das explizit gefragt"

"Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet, die sich im Nationalrat findet oder eben nicht findet", sagte er nach dem Treffen. Man habe "verschiedene Inhalte angesprochen und diskutiert". Van der Bellen erinnerte an das "schwierige wirtschaftliche Umfeld", die notwendige Budgetsanierung und die geopolitische Bedrohungslage.

Ausdrücklich erwähnte er auch die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und die Freiheit der Medien. "Herr Kickl traut sich zu, hier im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden – und er will diese Verantwortung. Ich habe ihn das explizit gefragt." Daher habe er ihn beauftragt, Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen.

"Immer gute Gespräche"

"Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", betonte Van der Bellen. Und er versprach: "Ich werde auch weiterhin darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden." Kickl war deutlich schweigsamer direkt nach dem Termin.

Ihm konnte der ORF beim Verlassen der Hofburg nur ein kurzes "Jetzt ist der Bundespräsident am Zug" und "Es sind immer gute Gespräche mit ihm", entlocken. Er dürfte sich am Dienstag – wie auch die ÖVP – zum weiteren Vorgehen äußern.