Seit rund fünf Wochen verhandeln ÖVP, SPÖ und NEOS um eine Austro-Ampel – zu einem von vielen erhofften Weihnachtswunder kam es nicht, auch nach den Feiertagen gab es noch keine Klarheit beim Thema Budget.
Die Koalitionsgespräche dürften damit noch länger andauern. Am Freitag tagte erneut die Budgetgruppe, um Maßnahmen durchzurechnen – "Heute" berichtete. Am Montag soll es dann mit einer Chefrunde in die neue Woche gehen, in der die jüngsten Ergebnisse besprochen werden.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sitzt aber nicht am Verhandlungstisch. "Ich will da gar nicht dabei sein", erklärte er in einem Interview mit Puls24. "Ich habe das ganz bewusst gesagt – das Burgenland will und soll dort nicht dabei sein", fügte er hinzu.
"In der Konstellation will und würde ich auch nicht dabei sein wollen. Was anderes wäre, wenn man in einer stärken Position seitens der Sozialdemokratie wäre und inhaltlich vielleicht mehr den Ton angeben könnte. Und das ist das, was mich in der Replik ein bisschen wurmt", so Doskozil.
Darüber hinaus gebe es auch Bereiche, die dem roten Landeshauptmann in den Verhandlungen deutlich zu kurz kommen würden, oder sogar gänzlich fehlen. "Es ist kein Thema – zumindest hätte ich das bis dato nicht vernommen – wie gehen wir um mit der medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich. Was passiert in der Pflege; Mindestlohn; gratis Kindergarten – all diese Leit- und Leuchtturmprojekte, die es im Burgenland gibt, höre ich nicht auf Bundesebene und das fehlt mir", betonte der Landeshauptmann.
Von der Dreierkoalition sei Doskozil weiterhin nicht gänzlich überzeugt. "Es ist schwierig, eine Koalitionsregierung zu machen, wenn man auf der einen Seite die Wahlen verliert und man sich irgendwo in einer Zwangsehe zusammenraufen will, um einen Wahlsieger zu verhindern. Aber ich will das jetzt nicht abschließend beurteilen", so Doskozil, denn es komme auch sehr viel darauf an, was man aus der Situation mache.
Er finde es aber bemerkenswert, "dass ein Finanzminister monatelang nicht weiß, wie es ums Budget bestellt ist". "Nicht zu wissen, wo ist das Defizit, nicht zu wissen welche Projekte man umsetzen kann, das ist ja ein Wahnsinn", monierte der Landeshauptmann.
Darüber hinaus kenne man auch keine wirklichen Inhalte, weder ein Leuchtturmprojekt, noch etwas, das die Gesellschaft bewegt. Am meisten habe Doskozil aber beschäftigt, dass niemand Auskunft über das Budget geben hat können.
Bei der Frage, wie das massive Loch in der Staatskasse gestopft werden soll, will Doskozil aber eine andere Richtung als seine Bundespartei einschlagen, die vor allem auch einnahmenseitig konsolidieren möchte.
"Also ich würde auch versuchen, das Budget ausgabenseitig zu bereinigen. Das wäre der erste Schritt, wenn sich das natürlich nicht ausgeht, muss man einnahmenseitig etwas machen. Da wäre auch die kommende Regierung gut beraten, wenn sie bei sich selbst beginnen würden", so Doskozil.
In den nächsten Wochen werde nämlich knallhart über die Ämter und Posten verhandelt und da werde man im zweistelligen Bereich liegen. Doskozil sei der Meinung, dass man 10 Ressorts mit einer Personalsektion führen kann. Das sei nur ein kleines Beispiel, dass er plakativ nennen will, wo man ausgabenseitig sparen könne.
Denn dort gebe es zudem viele weitere Möglichkeiten. Doskozils persönlicher Zugang sei aber, "sparen bei sich selbst zu beginnen. Das ist das wichtigste für die Bundesregierung, das auch zu signalisieren und zu leben. Auf der anderen Seite eine aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben", betonte der Rote. Dann könnte der Staat auch aus einer "aktiveren ÖBAG" Dividende erzielen – "da spricht nichts dagegen".
