"Nicht leicht": NEOS-Chefin packt über Ampel-Deal aus

Kurz stand sie vor einem Ausfall, die Austro-Ampel, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, und das noch vor einem offiziellen Regierungsbeginn. Denn beim österreichischen Haushalt, in dessen Staatskasse ein 24 Milliarden tiefes Loch klafft, konnte man sich in den vier Wochen langen Verhandlungen nicht einig werden. Eine Krise konnte noch im letzten Moment am Freitag in einer fast neunstündigen Verhandlung verhindert werden – "Heute" berichtete ausführlich.

Große Maßnahmen fehlen

Auf Maßnahmen, wie der Schuldenberg verkleinert werden soll, hatte man sich zwar nicht geeinigt, dafür fanden die Ampel-Verhandler aber zunächst einen "Startpunkt" – gespart werden soll für sieben Jahre, für 2024 und 2025 soll es ein Doppelbudget geben.

Soweit so wenig, klare Maßnahmen fehlen noch immer, diese müssen aber bald am Tisch liegen, denn die EU-Kommission entscheidet schon am 21. Jänner, ob über Österreich ein Defizitverfahren verhängt wird. Die SPÖ will sich diesem nach wie vor beugen, man müsste immerhin im ersten Jahr weniger sparen. NEOS und ÖVP sind weiterhin dagegen, das sei aber auch nicht die Entscheidung der Verhandler, sondern jene der EU.

Verhandlungen auch über Weihnachten

Über das Wochenende wurde jedenfalls weitergearbeitet. Am Samstag tagte der erweiterte Parteivorstand der NEOS – keine Krisensitzung, sondern ein routiniertes Treffen, hieß es gegenüber "Heute" – darüber hinaus fanden sich auch die Verhandler-Untergruppen des Wirtschaftsclusters zusammen. Die Zahlen für mögliche Maßnahmen wurden durchgerechnet.

Bis zum 23. Dezember will man die Arbeit fortsetzen, dann geht es auch für die Politiker in eine kurze Weihnachtspause. Wie "Heute" erfuhr, soll es schon am 27. Dezember offiziell weitergehen – immerhin, das Defizit verringert sich nicht von selbst und die EU-Frist ist schon fixiert.

Darüber hinaus soll aber auch am 24. und 25. Dezember telefoniert werden und die Chefs werden sich in den kommenden Tagen treffen. Ein genauer Fahrplan dürfte am Montag vorliegen, eine fertige Regierung peile man im Jänner an.

"Leicht ist es nicht"

Noch am Sonntagabend gab NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein kurzes Update über die Verhandlungen, während ihrer "Laufrunde". "Weihnachten ist die Zeit der Hoffnung und der Liebe. Für beides braucht es aber richtig viel Arbeit und Anstrengung, und zwar von vielen. Dabei müssen auch viele mitgenommen werden. Das würde ich gerade auch gerne umlegen wollen auf die Koalitionsverhandlungen", erklärte sie in einem Video auf Instagram.

"Ja, es ist nicht leicht. Aber ja, wir kommen weiter", fuhr die NEOS-Chefin fort. Man müsse und wolle viele mitnehmen "bei unserem Weg, Österreich wieder 'Back on Track' zu bringen". Dazu gehöre den Standort zu stärken, Wachstum und Wohlstand zu schaffen, den sozialen Ausgleich zu finden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Das alles sei aber "viel Arbeit", so Meinl-Reisinger.

NEOS sprechen von konkreten Ergebnissen

Darüber hinaus gab es auch ein Update von den NEOS auf den sozialen Netzwerken. Dort heißt es: "Bei den Verhandlungen gibt es endlich konkrete Ergebnisse und erste, wichtige Einigungen, auf die wir NEOS seit Beginn der Gespräche pochen. Mit diesem Fortschritt beginnt der Weg, konkrete politische Projekte 'ins Trockene' zu bringen, zu sehen, wie viel sie kosten und wann sie greifen können. Das tun wir gemeinsam mit den anderen Parteien nach einer Idee, die wir NEOS zu Beginn der Woche vorgeschlagen haben: Anhand von rund 10 Leuchtturm-Bereichen. Sie sollen gut sichtbar zeigen, wofür es diese Regierung gibt und in welchen Fragen NEOS den Unterschied als treibende Kraft machen."

Druck auf SPÖ und ÖVP wächst

Der Druck auf die Ampel-Verhandler steigt aber mit der Dauer der Gespräche an, auch intern – vor allem Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler. So richtete sich etwa das ranghohe SPÖ-Mitglied und Medienmanager Gerhard Zeiler an den SPÖ-Chef und betonte, nicht auf Vermögenssteuern zu beharren, denn diese "haben noch nie funktioniert" – "Heute" berichtete.

Aus Niederösterreich wurden zudem Stimmen gegen den Kanzler laut, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verlangte in einem Gespräch mit der APA "wirkliche Leuchtturmprojekte" und große Würfe. Der "kleinste gemeinsame Nenner" würde nicht reichen und die Verhandlungen müssten rasch, ernsthaft und ehrlich über die Bühne gehen. Immerhin finden in rund einem Monat, am 26. Jänner, die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich statt, Mikl-Leitner rechnet aber jetzt schon mit "massiven Gegenwind".