ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln seit mehreren Wochen in intensiven Gesprächen eine Austro-Ampel. Dreh- und Wendepunkt der Gespräche ist dabei das Budget, denn in der Staatskasse fehlen seit dem jüngsten Bericht des Fiskalrates vor rund einer Woche bis zu 24 Milliarden Euro.
Wie dieses Loch im Budget gestopft werden soll, ist noch unbekannt, die ideologischen Sparansätze der Parteien gehen weit auseinander. Am Freitag konnten sich die Ampel-Verhandler immerhin auf einen Konsolidierungspfad einigen – gespart werden soll für 7 Jahre, Maßnahmen dazu fehlen aber noch.
Erst kürzlich legte deshalb der oberste Schuldenwächter und Fiskalrat-Chef Christoph Badelt nach. Er forderte eine weitreichende Veränderung auf Österreichs Straßen. Auf den Autobahnen soll die maximale Geschwindigkeit auf 100 gesetzt werden. Das würde dem Staat reichlich Geld einbringen, das Klima schützen, sei mit minimalem Aufwand verbunden und der Zeitverlust der Autofahrer würde sich gering halten, argumentierte er.
Für Niederösterreichs Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) komme eine solche Veränderung aber keineswegs infrage. "Bitte schauen Sie auf die aktuellen Konjunkturzahlen, aber verschonen Sie Autofahrer und fleißige Pendler mit Ihren rückwärtsgerichteten Schneckentempo-Fantasien", kommentierte er in einer Aussendung die Tempo-100-Empfehlung von Badelt.
Immerhin sei Österreichs Co2-Ausstoß im globalen Vergleich ohnehin gering und das "Einsparungspotenzial stehe in keiner Relation zum Ärger und Ausbremsen aller fleißigen Pendler, pflichtbewussten Familien und beschäftigten Unternehmer", hieß es weiter.
"Tempo 100 wäre ein Schritt in die mobile Steinzeit. Tempo 100 hat null Auswirkungen aufs globale Klima, aber viel Potenzial, unseren Landsleuten den letzten Nerv zu ziehen. Schluss mit den ganzen Autofahrer-Schikanen", forderte Landbauer.
Der Landesvize setzt sogar noch einen darauf, denn: "Autobahnen sind eine sichere Infrastruktur, unsere Autos werden immer moderner, sicherer und schadstoffärmer. Reden wir über Tempo 150 auf geeigneten Autobahnabschnitten, Herr Badelt."
