Kickl auf die "Finger schauen" – Babler im "Heute"-Talk

Vor genau einer Woche fingen die Verhandlungen der Austro-Ampel an, in die Brüche zu gehen – am Freitagvormittag zogen sich die Neos zurück. SPÖ und ÖVP wollten dennoch weiter um eine "Große Koalition" ringen, scheiterten aber am Samstag.

SPÖ-Chef Babler packt aus

Seither weht in der Politik ein blauer Wind – Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung, dieser lud am Dienstag die ÖVP zu Gesprächen ein. Am Mittwoch sagte Neo-ÖVP-Chef Christian Stocker zu – der Weg für eine blau-schwarze Regierung ist damit frei.

Zwischen den Ampel-Parteien herrscht seit dem Wochenende zudem Chaos. ÖVP, SPÖ und Neos beschuldigen einander, der Grund für das Scheitern zu sein. Doch wie genau kam es letztlich zum Ende der Verhandlungen, die dann doch rund sechs Wochen angedauert hatten? SPÖ-Chef Andreas Babler schildert im "Heute"-Talk, wie das letzte Treffen abgelaufen ist, wo die Probleme lagen und wie es jetzt weitergeht.

Babler zum Ampel-Aus:

"Ich finde es schade. Wir hatten in vielen Bereichen Einigkeit erzielt – wo nicht, bin ich überzeugt, dass wir das, bei allen Widerständen, in einigen Tag- und Nachtstunden geschafft hätten. Aber dann ist auch die ÖVP vom Tisch aufgestanden. Im Nachgang kommt ja die Wahrheit immer raus: Im Hintergrund wurde längst Blau-Schwarz vorbereitet."

"Ich glaube, wir hätten uns einigen können, aber Karl Nehammer hat sich nicht mehr bewegen dürfen". Man habe dann auch bereits mitbekommen, dass "sich die anderen Kräfte, insbesondere der Wirtschaftsflügel, in der ÖVP durchgesetzt haben".

"Der Rückzug der NEOS war überraschend. Man muss sich vorstellen, am Donnerstag um 23 Uhr war die Stimmung nicht schlecht". Am nächsten Tag seien die Pinken aber einfach nicht mehr gekommen. Es gab nur einen Anruf von Meinl-Reisinger bei Babler kurz vor der pinken Pressekonferenz. Ein Ausweichen auf die Grünen sei aber kein Thema gewesen – "sie waren eine rote Linie für der ÖVP".

Zu Schuldzuweisungen:

Dass seine Kompromisslosigkeit bei Vermögenssteuern und seine "cholerische" Art, wie es die NEOS-Chefin bezeichnete, Schuld am Scheitern der Verhandlungen war, weist Babler entschieden zurück: "Wir waren überall kompromissbereit. Dass eine Millionärssteuer, die wir für richtig halten, nicht kommt, wenn sie für zwei von drei Partnern ein No-Go ist, ist klar. Deshalb haben wir auf faire Alternativvorschläge gepocht. Aber da kam nichts. Und was meinen Stil betrifft: Ich bin noch nie in einer Sitzung laut geworden. Das sind abenteuerliche Vorwürfe."

Dass ÖVP-Chef Stocker dem SPÖ-Chef die Schuld gebe, dass jetzt eine blau-schwarze Regierung komme, sei reine "Taktik". "Die ÖVP-Leute sind aufgestanden und haben gesagt, sie wollen nicht mehr. Die ÖVP ist tief gespalten, wahrscheinlich in drei Fraktionen, aber das ist nicht meine Angelegenheit. Die aktuelle Situation ist aber sehr bedauerlich für die Republik."

Über rote Linien der SPÖ:

"Die ÖVP wollte Polizisten und Lehrern die Gehälter kürzen – also über mehrere Jahre Lohnabschlüsse unter Inflation, das bedeutet realen Kaufkraftverlust. Genauso bei den Pensionisten. Da können wir nicht mit. Und auf der anderen Seite gab's von ÖVP und Neos nicht mal grünes Licht für eine Bankenabgabe – die Banken haben in den letzten Jahren Milliardengewinne eingefahren. Das kann man niemandem erklären."

Einnahmenseitig hatte man sich nur auf einige wenige Maßnahmen geeinigt – im Ausmaß von knapp einer Milliarde Euro. "Demgegenüber stand eine notwendige Budgetsanierung im Ausmaß von mindestens 18 Milliarden Euro. ÖVP und NEOS konnten sich trotzdem einnahmenseitig nur zu vergleichsweise ganz geringen Beträgen durchringen. Unter anderem beispielsweise, dass man Steuerbetrug strukturell besser bekämpft und dadurch spart", so Babler.

Ausgabenseitig hätte man unter anderem auch darüber gesprochen, den Klimabonus umzugestalten und zu "adaptieren", auf ein Gesamtpaket hatte man sich aber noch nicht geeinigt. Beim Klimaschutz und der CO₂-Bepreisung hatte man Ideen, diese wurden letztlich aber nicht fertig ausverhandelt.

"Das Problem war, es hat die Bepreisung gefehlt. Weil die ÖVP bis zum Schluss die Budgetzahlen nicht auf den Tisch legen wollte. Keiner kann Maßnahmen auf Grün stellen, wenn der Finanzierungsrahmen nicht klar ist", so der SPÖ-Chef.

Über Blau-Schwarz:

Jetzt wird eine blau-schwarze Koalition ausgehandelt. Die Chancen, dass diese auch wirklich zustande kommt? "Vom Beginn des Wahlkampfs an gab es da inhaltliche Liebesangebote. Und jetzt läuft alles darauf hinaus. Die große Frage bleibt das Budget. Auch Kickl wird jetzt liefern müssen."

Über seine Rolle in der Opposition:

"Ich bin jetzt Oppositionsführer, wir werden der künftigen Regierung streng auf die Finger schauen." Die Schwerpunkte werde man dort legen, worum man auch verhandelt habe – Gesundheit, Pflege, Soziales, Teuerung.

Zum Zustand der SPÖ:

Die Partei sei "gut aufgestellt", so Babler. Über einen Wahlsieg seines Kritikers Doskozil im Burgenland am 19. 1. werde er sich "natürlich freuen. Ich freue mich über jedes gute Ergebnis der Sozialdemokratie".