Kopftuch, Justiz, Steuern
Geheim-Papier zeigt: Daran ist Ampel zerschellt
Die Ampel ist seit vergangenen Freitag Geschichte. Ein geheimes Papier aus den Verhandlungen zeigt jetzt, wie weit ÖVP, SPÖ und NEOS gekommen sind.
Die Frage, wer oder was letztlich Schuld daran trägt, dass die Ampel-Koalition Geschichte ist, lässt die Wogen auch Tage nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen und dem folgenden Verhandlungsabbruch zwischen ÖVP und SPÖ hochgehen. ÖVP und NEOS geben der SPÖ – allen voran Parteichef Andreas Babler – die Schuld, die Roten haben sich auf die ÖVP eingeschossen und nennen Neo-Obmann Stocker einen "Steigbügelhalter" für die FPÖ.
Ampel-System in Verhandlungen
Ein geheimes, 306-seitiges Dokument aus den Regierungsverhandlungen, das "Heute" vorliegt, offenbart nun, wie der Verhandlungsstand am 30. Dezember, also vier Tage vor dem NEOS-Absprung, war.
Die Vertreter der Parteien einigten sich darauf, für alle Maßnahmen ein Ampel-System einzuführen. Strittige Punkte wurden Rot markiert, unklare Details, die zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden sollten, Gelb und die Einigungen Grün.
Einigkeit bei Kopftuch-Verbot
So hatten sich ÖVP, SPÖ und NEOS bei einigen Kernthemen geeinigt, allen voran die Reform der Bildungskarenz. Man wolle sie nicht ganz abschaffen, aber die Zugangshürden erhöhen. Zudem sollte eine Bildungskarenz direkt anschließend an eine Elternkarenz nicht mehr möglich sein.
Die Ampel hatte sich auch auf eine Reform der Sozialhilfe geeinigt. Das Geld sollte weiterhin von den Ländern kommen, allerdings wäre das AMS für die Abwicklung zuständig gewesen. Ziel wäre es, die Sozialhilfe österreichweit zu vereinheitlichen. Für geflüchtete Personen, die noch nie am österreichischen Arbeitsmarkt tätig waren, hätte eine neue Integrationsbeihilfe eingeführt werden sollen.
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Eine brisante Einigung gab es beim Thema Kopftuch: Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS wollten ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen einführen – "zum Schutz vor Segregation und Unterdrückung", wie es im Dokument heißt.
Vieles auf Gelb/Rot
Im Kapitel Justiz gingen die Meinungen dann aber auseinander. Zwar waren alle Parteien für eine Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, aber bei Detailfragen – etwa ob diese eine Einzel- oder Dreierspitze bekommen sollte – war man sich uneinig. Daher wurde das Thema der Bundesstaatsanwaltschaft, ähnlich wie die von der SPÖ geforderte Kindergrundsicherung auf Gelb gestellt. Eine Weiterentwicklung der Bildungsangebote in Volksgruppensprachen hätte ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden sollen.
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Eine Vielzahl der geplanten Ampel-Projekte war auf Rot gestellt – zum Beispiel einem Klimaticket für alle bis 18 oder die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung AUVA. Beim degressiven Arbeitslosengeld gab es ebenfalls keine Einigung.
Die größten Streitpunkte waren aber im Budget- und Steuerkapitel. Eine Entbürokratisierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) konnte nicht erreicht werden, die von der SPÖ geforderte Millionärssteuer kam ebenso wie die Erbschaftssteuer nicht durch.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Ampel-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ist gescheitert, wie ein geheimes Verhandlungsdokument zeigt.
- Trotz Einigungen bei Themen wie Bildungskarenz und Sozialhilfe, führten Uneinigkeiten bei Justizreformen, Budget- und Steuerfragen letztlich zum Abbruch der Verhandlungen.
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