Kickl-Regierung: Neuer ÖVP-Chef macht jetzt Ansage

Blau-schwarz und ein möglicher Bundeskanzler Herbert Kickl steht seit Dienstag 15.00 auf der politischen Agenda Österreichs. Denn um diese Uhrzeit verkündete der FPÖ-Chef in einer Presseerklärung, dass er mit der Volkspartei in die Verhandlungen um eine neue Regierung gehen werde.

Kickl machte Ultimatum an ÖVP

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte ihn am Montag mit der Koalitionsbildung beauftragt, nachdem die Austro-Ampel am Wochenende krachend gescheitert war. Die Maßnahmen und Lösungen, die ÖVP, SPÖ und NEOS bereits ausgearbeitet hatten, gehen in den zahlreichen Anschuldigungen unter. Kickl soll es jetzt richten, eine Regierung finden und Österreich aus der Krise führen.

Am Dienstag informierte er in einer Presseerklärung, dass ihm dieses Vorhaben aber nur mit einem "ehrlichen Partner" gelingen könne. Der ÖVP, die nach dem Rücktritt von Nehammer nun von Ex-Generalsekretär Christian Stocker geführt wird, gab der Freiheitliche einen Vertrauensvorschuss, stellte der Partei aber auch ein Ultimatum: "Keine Sabotage, keine Tricks, keine Spielchen. Sonst kommen Neuwahlen." – "Heute" berichtete.

Stocker macht Ansage

Von der ÖVP, die seit dem Wochenende auf eine Einladung zu den Gesprächen wartete, gab es bislang noch kein Statement – das Präsidium der Freiheitlichen hatte noch am Dienstagabend grünes Licht für die Gespräche gegeben. In einer Pressekonferenz um 14.00 Uhr trat Stocker nun aber vor die Öffentlichkeit.

"Nachdem ich vom Obmann der FPÖ zu einem Gespräch eingeladen wurde, werde ich dieses Gespräch führen", leitete Stocker ein. "Die Volkspartei hat in der Vergangenheit Verantwortung übernommen, tut das in der Gegenwart und wird auch in Zukunft Verantwortung übernehmen – es geht nicht um Personen, es geht um Österreich".

Klar müsse aber auch sein, dass "die Volkspartei hat in der Vergangenheit Verantwortung übernommen, tut das in der Gegenwart und wird auch in Zukunft Verantwortung übernehmen – es geht nicht um Personen, es geht um Österreich". Außerdem müsse man weiterhin ein "verlässlicher und konstruktiver Teil" der EU bleiben und weiterhin für Schutz der "liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie und den Kampf gegen Antisemitismus" stehen.

"Keine Drohung"

Zu dem Ultimatum, das Kickl am Dienstag der ÖVP ausrichtete, hielt sich Stocker kurz: "In einer Demokratie sind Wahlen niemals eine Drohung", betonte der neue Chef. Zu den Regierungsverhandlungen hieß es, dass es nun ein vertrauliches Gespräch geben werde.

Stocker sei sich bewusst, dass sich Österreich in einer ernsten Situation befindet. "Wir haben uns bemüht, eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zu bilden", fasste der ÖVP-Politiker die gescheiterten Ampel-Verhandlungen zusammen – "Das ist nicht gelungen. In diesen Verhandlungen hat sich einmal mehr gezeigt, dass es nicht möglich ist, mit den Ideen der Vergangenheit die Zukunft zu gestalten."

"Wenn man Verantwortung übernehmen will, muss man sich auch bewusst sein, womit wir derzeit in Österreich, aber auch in Europa und der Welt konfrontiert sind", so Stocker und betonte, dass "unsere westlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Demokratien vielen Gefahren ausgesetzt" ist. Als Beispiel nannte er etwa den Wohlstandsverlust, die aktuell herrschenden Kriege und die soziale Medien, die zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Die "Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland muss gewährleistet sein", betonte der ÖVP-Chef. Für die Volkspartei sei dabei klar, dass man keine Abhängigkeit von Russland wolle, sondern die volle Souveränität Österreichs gegenüber jeglicher Einflussnahme aus dem Ausland.

Partnerschaft statt Abschottung

"Österreich braucht Partnerschaft in Europa anstatt Abschottung", hieß es weiter. Es sei daher von großer Wichtigkeit, dass man Verbündete und Partner finde und sich nicht abschotte. "Das heißt: Es braucht eine starke, wenn auch bessere Europäische Union. Es geht darum, Zusammenhalt zu suchen, Interessen zu bündeln und Kooperationen zu finden. Das ist der Weg, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Zusammengefasst: Souveränität Österreichs statt Einflussnahme aus dem Ausland", sagte Stocker.

Die ÖVP stehe für den Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. "Diese Grundlage ist, dass politische Macht aufgrund von Wahlen verteilt wird und dass der Rechtsstaat in allen Bereichen gesichert, gewahrt und respektiert ist", erklärte Stocker. Dazu gehören unter anderem die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die freie Meinungsäußerung, und eine tatsächlich unabhängige und vielfältige Medienlandschaft, sowie der Kampf gegen Antisemitismus.

Am Dienstag hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl Stocker zum Gespräch eingeladen "und wir werden dieses Gespräch führen – das habe ich dem FPÖ-Obmann in einem Telefonat auch bereits zugesagt".

"Ehrliche Antworten"

Es brauche aber ehrliche Antworten, auf "für uns und Österreich wichtige Fragen" und "es muss ehrlich beantwortet sein, ob wir ein konstruktiver und verlässlicher Teil in der EU sein wollen – oder das Gegenteil."

"Wir müssen ehrlich beantworten, ob wir uns an der freien Welt orientieren wollen oder an Diktaturen. Wir müssen ehrlich beantworten, ob wir das Staatsganze vor Parteiinteressen stellen. In der Beantwortung dieser Fragen liegt auch die Beantwortung, ob die FPÖ ehrlich dazu bereit ist, in diesem Staat Verantwortung für alle Menschen zu übernehmen. Im kommenden Gespräch werde ich genau dies ausloten", führte ÖVP-Chef Christian Stocker aus.

Warum mit Kickl?

Doch wie kann er sich nun eine Koalition mit Herbert Kickl vorstellen? Man habe sich nach der Wahl bemüht, und versucht eine Austro-Ampel zu formen. Diese sind aber gescheitert und die Situation sei jetzt eine neue. Die vorherigen Gesprächspartner sitzen nicht mehr am Tisch und wenn auch Kickl nicht mehr dabei sei, würde die ÖVP "alleine da sitzen".

Das wäre auch keine demokratische Mehrheit und es würde zu Neuwahlen kommen. Dazu wolle er es aber nicht kommen lassen.