Milliarden-Loch – nun steht Kickl vor Mammutaufgabe

Ein blauer Wind weht in den Regierungsverhandlungen, die nun von FPÖ-Chef Herbert Kickl angeführt werden – die Austro-Ampel brachte sich selbst zu Fall. Kickl soll deshalb mit der Volkspartei ins Gespräch treten, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag verkündete.

Kickl muss sofort 6 Milliarden sparen

Die Verhandlungen der Austro-Ampel sind gescheitert, die NEOS sprangen schon am Freitag ab und auch ÖVP und SPÖ befanden sich in einer Sackgasse. Hauptstreitpunkt war die Sanierung des Budgets. In der Staatskasse fehlen bis zu 24 Milliarden Euro – in der Ampel scheiterte man an Maßnahmen, die soll nun aber Kickl liefern.

Eine Mammutaufgabe, denn schon 2025 müssen rund 6 Milliarden Euro gespart. Das freiheitliche Wahlprogramm gibt diesbezüglich aber wenig her – man sehe in den blauen Wirtschaftsreihen das Thema aber äußerst gelassen. Gegenüber der "Presse" wurde bereits eine erste Rechnung für das erste Jahr skizziert: Sechs Milliarden Euro ohne Defizitverfahren lautet der Ausgangspunkt.

Förderungen streichen

Ein wesentlicher Teil soll durch ausgabenseitige Maßnahmen zurück in die Staatskasse fließen. Bei den Blauen wird hier an Streichen und Auslaufenlassen von Förderungen gedacht. Dabei wird auch auf die Analyse des Budgetdienstes für die Jahre 2017 bis 2022 verwiesen. Bei den direkten Zahlungen haben sich die Ausgaben immerhin verfünffacht, in dessen Bereich unter anderem Umwelt, Mobilität und Klima fallen. Ein FPÖ-Funktionär gehe davon aus, dass man mit der Volkspartei hier sicher rasch zu einer Einigung komme, wie er gegenüber der "Presse" erklärte.

Insgesamt will die FPÖ dadurch rund 3,2 Milliarden Euro ins Budget fließen lassen – nach "Prüfung der Auswirkung der jeweiligen Förderung auf Konjunktur und Arbeitsmarkt". Diese Zahl nannte auch der Fiskalrat, sei aber ein theoretisches Maximum und nicht gänzlich für 2025 realisierbar. Im Fokus der FPÖ stehen zudem die Förderdoppelgleisigkeiten von Bund und Ländern. Für den Bürokratieabbau könnte ein eigenes Staatssekretariat eingerichtet werden.

Klimabonus vor dem Aus?

Darüber hinaus ist auch ein weiterer Punkt auf der blauen Sparliste bekannt – der Klimabonus. Die Freiheitlichen sprachen sich schon in der Vergangenheit gegen ihn aus und ein Ende könnte über zwei Milliarden Euro einbringen – also rund ein Drittel der nötigen Einsparungen. Die CO₂-Steuer, die mit dem Bonus hingegen zusammenhängt, würde man nicht rückgängig machen wollen, so ein Funktionär in der "Presse". Man werde sie aber nicht erhöhen.

Einige Milliarden fehlen dann aber trotzdem noch. Diese könnten durch weitere Einsparungen und Kürzungen in den verschiedensten Bereichen eingebracht werden. Als Beispiel steht etwa das Ende der Bildungskarenz im Raum oder ein Stopp der Bahnoffensive.

Bei der Budgetsanierung soll es darüber hinaus keinen Fünfjahresplan geben und auch auf "Königsmaßnahmen" werde man verzichten. Man wolle viel mehr an mehreren kleinen Schrauben drehen. "Wir sind keine neoliberale Partei, die alles zusammenstreicht. Sollen wir als Oppositionspartei jetzt in zwei Jahren die Republik sanieren und dabei einen Flächenbrand auslösen?", so ein Funktionär zur  "Presse".

"Temporärer Solidarbeitrag"

Beim Thema Pensionen öffneten sich die Freiheitlichen zudem. Bislang galt es nämlich, dass es keinesfalls eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters geben werde. Spielraum wurde aber nun geschaffen – man müsse diskutieren, hieß es.

Was einnahmenseitig auf dem Plan steht, ist unbekannt, man stehe ihnen aber nicht gerade positiv gegenüber. "Sobald man diese Tür aufmacht, kriegt man sie nicht mehr zu", so der Funktionär. Das bedeute zugleich aber nicht, dass ein "temporärer Solidarbeitrag" abgelehnt wird.

Druck aus Brüssel?

Die Sparpläne sind aber noch alles andere als in Stein gemeißelt. In der FPÖ will man sich zuerst nämlich auch die Ergebnisse der Austro-Ampel ansehen. Der Druck aus der EU mit dem angekündigten Defizitverfahren dürfte zudem auf sich warten lassen – man hoffe, dass sowohl EU-Kommissar Magnus Brunner und Außenminister Alexander Schallenberg Brüssel erklären, dass sich die Situation geändert habe und man noch Zeit brauche.