"Keine Tricks, Sabotage": Das richtet Kickl der ÖVP aus

Die österreichische Innenpolitik hat turbulente Tage hinter sich: Am Freitag sprengten die NEOS die Austro-Ampel, einen Tag später scheiterten auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Infolgedessen trat Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann zurück. Zwischen den gescheiterten Verhandlungspartner ÖVP, SPÖ und NEOS entbrannte ein Streit. Keiner will die Schuld für das Ampel-Aus auf sich nehmen.

Alles auf Anfang

Somit startet die Regierungsbildung in Österreich von Neuem. Am Montag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl den Regierungsbildungsauftrag. Er solle nun Gespräche mit der ÖVP aufnehmen. Am Dienstag äußerte sich der Chef der Freiheitlichen in einer Presseerklärung.

Das sagte Kickl:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Vertreter der Medien! Vor allem aber: Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Zuerst einmal ein herzliches "Grüß Gott" von meiner Seite und ein großes Dankeschön, dass Sie heute hier und jetzt dabei sind und diese Erklärung verfolgen. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der 7. Januar 2025. Und wenn Sie einen Kalender zur Hand nehmen und ein bisschen genauer nachsehen, dann werden Sie feststellen: Es war genau heute vor 100 Tagen, da haben die Österreicherinnen und Österreicher eine Wahl getroffen. Sie haben die Freiheitliche Partei zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes bei Nationalratswahlen zur stimmenstärksten Partei gemacht. Und sie haben die alte Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, ganz massiv abgewählt.

In diesen 100 Tagen haben manche dann versucht, das Wahlergebnis im Nachhinein umzudrehen, manche haben versucht, es auf den Kopf zu stellen und den Wählerwillen umzuinterpretieren und eine Regierung der Wahlverlierer zu basteln. Ich habe von Anfang an gesagt, dass diese Vorgangsweise ein unverantwortliches Experiment ist. Ich habe gesagt, dass das letzte Wort mit diesem Regierungsbildungsauftrag noch nicht gesprochen ist, ich habe vorausgesagt, dass es scheitern wird und ich habe dem Bundespräsidenten damals in einem Telefonat gesagt: "Wir werden noch voneinander hören, Sie werden noch an mich denken." Wenn Sie sich jetzt ansehen, was übriggeblieben ist von diesen 100 Tagen, dann kann man sagen, es waren drei verlorene Monate, wir haben eine chaotische innenpolitische Situation und wir erleben jetzt täglich neue wechselseitige Schuldzuweisungen der Ampel-Verhandler.

Und wenn Sie das alles mitverfolgen, dann müssen Sie immer mitbedenken, dass das alles stattfindet, obwohl dieselben Verhandler, die sich jetzt in den Haaren liegen, der Öffentlichkeit gegenüber bis zuletzt immer wieder bekundet haben, dass sie auf einem guten Weg sind, dass es sehr viele Fortschritte gibt, dass es hervorragend in den Untergruppen läuft, und es war immer auch die Rede von einer Einigung, die in greifbarere Nähe ist und die im Raum steht.

Die Wahrheit war halt eine andere als das, was uns allen erzählt wurde. So wie auch die Wahrheit, was den schlimmen und den desaströsen Zustand unseres Budgets und die Bedrohung unseres Wirtschaftsstandorts betrifft, eine ganz andere ist, als man es den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl vonseiten Regierenden erzählt hat.

Meine Damen und Herren, ich sage das in dieser Deutlichkeit: Ich bin mir sicher, dass das Wahlergebnis vor 100 Tagen noch ganz anders ausgesehen hätte zugunsten der Freiheitlichen Partei, wenn die Menschen vor der Wahl bereits in Kenntnis aller dieser Fakten gewesen wären. Unser Land wurde also an die Wand gefahren in den letzten fünf Jahren. Nicht nur wirtschaftlich und budgetär. Aber der wirtschaftliche Bereich ist einer, in dem die Dramatik eine ganz besonders intensive ist.

Und sehen Sie, das alles bringt mich zu einem ganz wesentlichen und zentralen Punkt: Wir sind in Österreich nicht nur mit einem ganz massiven Budgetdefizit konfrontiert, sondern die vergangene Regierung und ihre Unterstützer - diese Allianz, die ich mit einem Sammelbegriff immer als die Einheitspartei bezeichnet habe - haben auch ein ganz massives Vertrauensdefizit erwirtschaftet. Geld und Vertrauen sind verspielt worden, und das alles in einer ganz gigantischen Dimension.

Und deshalb habe ich als Parteiobmann der Freiheitlichen Partei im Gegensatz dazu zunächst ein ganz einfaches Ziel, und das heißt: Österreich ehrlich regieren.

Man möchte als Staatsbürger meinen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist. Ja, wie bitte denn sonst? Und das ist ja auch mein Zugang zu den Dingen. Aber trotzdem, trotz dieser eigentlichen Selbstverständlichkeit, ist doch genau das Gegenteil eingetreten in den letzten Jahren vonseiten der Regierenden. Ich halte das für eine - Sie verzeihen mir diesen deutlichen Ausdruck, dieses deutliche Wort - für eine demokratische und staatspolitische Todsünde.

Und wenn die FPÖ und ich als ihr Parteiobmann jetzt dazu bereit sind, auf Bundesebene von der Spitze aus Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann heißt das im Kern eben auch: Österreich ehrlich regieren zu wollen.

Wer dazu nicht bereit ist, wer das nicht kann oder wer das nicht will - und das sage ich in aller Deutlichkeit -, der kann auch kein Partner für uns sein. Ganz einfach deshalb, weil er dann auch kein Partner für die österreichische Bevölkerung ist. Weil er dann kein Partner für ihre Lebens- und ihre Zukunftsinteressen ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen eine Regierung verdient haben, die sich als ihr Partner, ihr Werkzeug, als ihr Diener, aber keinesfalls als ihr Schulmeister, ihr Vormund, als ihr Schädiger oder in letzte Konsequenz dann sogar noch als ihr Gegner gebärdet oder versteht.

Meine Damen und Herren!

Es ist schon möglich, das gebe ich zu, dass manche mit meiner Art Politik zu machen nicht immer ganz glücklich sind, weil es eine sehr klare, sehr direkte und sehr ehrliche Form der Politik ist. Aber so bin ich erzogen worden von meinen Eltern und ehrlich gesagt, ich bin ihnen dankbar dafür. Und in diese Richtung haben mich auch meine Hobbys geformt.

Wenn man in einer Seilschaft am Berg ist, dann geht das nur, wenn man klar, direkt und ehrlich ist. Und eine gewisse Härte zu sich selbst und eine gewisse Härte zu seinen Begleitern gehört auch dazu. Und ich bin der festen Überzeugung, dass es diese Attribute in der Politik auch wieder braucht. Klare und direkte Positionen, harte Arbeit und ein ehrlicher Kampf für Österreich, gerade wenn die Herausforderungen riesig sind.

Ich sage Ihnen das deshalb, damit Sie alle, vor allem die Menschen da draußen im Land wissen, wie ich persönlich und wir als FPÖ ticken, wie man so schön sagt. Damit Sie alle wissen, was ein ganz zentrales Motiv unserer Herangehensweise an diese riesengroße und diese so verantwortungsvolle und schwierige Aufgabe ist. Und damit Sie auch alle wissen, was ein ganz wesentlicher Beweggrund dafür ist, dass ich gestern auf die Frage des Bundespräsidenten, ob ich denn - jetzt nach drei Monaten und nach alldem, was da passiert ist und vor allem vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen und budgetären Situation - überhaupt noch Interesse an einem Regierungsbildungsauftrag habe, warum ich darauf mit JA geantwortet habe.

Nicht weil es mir darum ginge, unbedingt und um jeden Preis Bundeskanzler werden zu wollen. Was ich da alles gelesen habe, das wäre angeblich ein Lebenstraum von mir gewesen und ähnliche Dinge. Wer das behauptet, der hat keine Ahnung von mir. Sondern weil ich denke, dass dieser Schulterschluss mit dem Souverän, mit dem Volk eine demokratische Pflicht und eine demokratische Schuldigkeit ist. Und weil er eine längst überfällige Notwendigkeit ist, die es braucht, um überhaupt gemeinsam die Kraft und die Energie und den Optimismus entfalten zu können, die wir alle gemeinsam in den kommenden Jahren brauchen werden, weil die Zeit eine schwierige ist.

Wissen Sie: Ich hätte gestern einen ganz anderen Weg einschlagen können. Den bequemeren Weg. Ich hätte es mir einfach machen können. Möglichst wenig Risiko für mich persönlich und auch für die Freiheitliche Partei. Weil: Sie alle kennen unseren Siegeslauf, den Erfolgslauf, den wir gerade in Wahlen haben. Sie alle kennen die aktuelle Umfragesituation. Dass sich der Abstand zwischen uns und der ÖVP und der SPÖ seit dem Wahltag ständig zu unseren Gunsten vergrößert.

Was wäre da naheliegender auf den ersten Blick, als in Neuwahlen zu gehen? Das wäre eine sichere Bank - ich traue uns zu, diese Umfragewerte in einem Wahlkampf in Stimmen und Prozenten auch zu materialisieren. Aber das wäre eben der parteitaktische Zugang gewesen. Das wäre der Zugang gewesen, der das Wohl der Partei und damit ein Partikularinteresse ins Zentrum stellt. Das wäre der Zugang gewesen, der das "Ich" ins Zentrum stellt.

Ich habe mich anders entschieden. Ich habe mich für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entschieden. Das ist der Weg, der das "Wir" in den Mittelpunkt des Interesses stellt. Das ist der Weg der Gemeinsamkeit und nicht des Partikularinteresses. Ganz einfach deshalb, weil es notwendig für Österreich ist und wir keine weitere Zeit zu verlieren haben. Damit wir endlich selbst aktiv werden, selbst steuern und lenken können und nicht Getriebene sind durch negative Entwicklungen. Aus Liebe zu unserer Heimat Österreich und zu unserer Bevölkerung habe ich diesen Schritt gesetzt.

Lasst uns endlich anfangen, für die Menschen in Österreich zu arbeiten. Es braucht nach dem Niedergang der letzten Jahre einen Wiederaufbau. Das Wort trifft es genau. Einen Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus.

Zuerst einen massiven politischen Feuerwehreinsatz, damit wir diesen Schuldenflächenbrand, der alles aufzufressen droht, unter Kontrolle bringen; und damit verbunden einen echten Wiederaufbau und die Eröffnung einer neuen Ära. Mit einer neuen Form der Politik, mit neuen Wegen. Mit Optimismus und mit Zuversicht, mit Zusammenhalt, mit Freiräumen, mit Dynamik, mit einer Konzentration auf das Wesentliche, mit Normalität und Hausverstand und einem kerngesunden Patriotismus und mit einer ausgeprägten Liebe zur Freiheit. Und all das wird nicht von selbst geschehen, nichts davon. Und deshalb sind wir bereit, anzupacken und die Ärmel aufzukrempeln - und zwar schon jetzt. Und nicht erst nach einer nächsten Wahl.

Klar ist aber auch: All das können wir nicht alleine bewältigen. Wir brauchen dazu einen Partner. Zuerst einen Verhandlungspartner, der dann ein Regierungspartner werden soll. Einen, der eine ähnliche oder gleiche Einstellung hat. Einen, der ähnliche oder gar die gleichen Ziele verfolgt wie wir, und das mit der ähnlichen oder gleichen Leidenschaft. Wir brauchen einen - und das ist das Allerwichtigste -, dem man glauben und vertrauen kann.

Und jetzt bin ich wieder bei der Ehrlichkeit: Weil, wer ehrlich regieren will, der muss zuerst auch ehrlich verhandeln. In den letzten Stunden haben mich viele aufmunternde und unterstützende Botschaften erreicht über die verschiedensten Kanäle und ich bedanke mich bei allen, die mit uns in Kontakt getreten sind und ich bedanke mich für diese große Unterstützung. Es ist unglaublich beeindruckend und es geht mir auch nahe.

Aber es waren auch viele warnende Stimmen dabei. Viele besorgte Bürger, die es gut mit Österreich meinen, die sich fragen und mich fragen, ob man dieser ÖVP überhaupt vertrauen kann. Ich spreche das ganz offen aus. Viele haben mir gesagt: "Achtung, Vorsicht, die meinen es nicht ehrlich. Die spielen ein falsches Spiel, die haben das Ziel, euch ausrutschen zu lassen. Das habe ich oft gehört in den letzten Stunden." Diese Menschen fragen sich, ob das überhaupt möglich ist, ob das überhaupt glaubwürdig sein kann, eine solche Kehrtwende tatsächlich und ernstgemeint hinzulegen, wie wir das von der neuen ÖVP-Parteispitze vor zwei Tagen erlebt haben. Ich habe ja auch geglaubt, ich höre nicht richtig, weil plötzlich alles ganz anders war als eine lange Zeit zuvor.

Ich denke, dass diese Vorsicht, diese Skepsis der Menschen - das kommt ja nicht von irgendwo her. Das kommt ja aus vielen negativen Erfahrungen heraus, die die Menschen mit den Handelnden in den letzten Jahren gemacht haben. Ich habe ja auch selber meine Narben abbekommen, wenn ich das so formulieren darf. Diese Enttäuschungen und Verwundungen haben die Menschen erlebt und man kann es niemandem verübeln, wenn man da dann zur Vorsicht mahnt. Im Gegenteil. Das ist ja klug. Und ich nehme das sehr ernst. Das ist die eine Seite.

Aber dann gibt es auch noch eine zweite Seite und die möchte ich so zusammenfassen: Man soll auch niemandem absprechen, vielleicht doch auch eine Lektion zu lernen, man soll niemandem absprechen dazuzulernen, klüger zu werden, man soll niemandem absprechen, eine schlechte Gewohnheit ablegen zu können und einen neuen Anfang zu machen. Ich glaube, dass dieser Zugang ein zutiefst menschlicher Zugang ist.

Und ich habe generell diesen optimistischen Zugang. Ich bin prinzipiell optimistisch. Und ich will niemand sein, der in der Vergangenheit hängen bleibt, weil es einen selber lähmt. Und ich halte es auch für nicht gut, prinzipiell unverzeihlich zu sein, weil das zu gar nichts führt.

Und deshalb investieren wir jetzt Vertrauen. Und deshalb habe ich damals, vor knapp 100 Tagen auch Karl Nehammer in unserem persönlichen Gespräch gesagt, dass es keinen Sinn hat, ausschließlich in den Rückspiegel zu schauen, wenn man nach vorne kommen will, sondern man muss sein Hauptaugenmerk auf die Zukunft legen und ich habe ihm gesagt, dass unsere Hand ausgestreckt ist, um gemeinsam auch eine Vertrauensbasis Schritt für Schritt herzustellen für eine gute Zukunft für unsere Heimat. Das war nicht leicht, aber es war ehrlich. Er hat es damals ausgeschlagen. Aber er hat Schiffbruch erlitten. Er ist weg, Karl Nehammer ist Geschichte.

Jetzt halte ich dieselbe ausgestreckte Hand dem neuen ÖVP-Obmann entgegen - und sie könne mir glauben, auch das nicht leicht für mich. Aber es ist ehrlich, genauso ehrlich wie es damals bei Karl Nehammer der Fall war. Und ich denke, es ist überdies auch professionell, es ist deshalb professionell, weil die Bevölkerung sich von uns in der Spitzenpolitik die Fähigkeit zur Zusammenarbeit erwartet. Die Menschen haben ein Recht darauf. Persönliche Befindlichkeiten haben hier eine untergeordnete Rolle zu spielen, wenn es um unsere Heimat geht, wenn es um das Wohl der eigenen Bevölkerung geht.

Unsere Hand ist also wieder oder weiter ausgestreckt, wenn Sie so wollen. Aber sie geht einher mit einer klaren Erwartungshaltung, dass nämlich diese Ehrlichkeit und dieses Vertrauen mit Ehrlichkeit und mit Vertrauen erwidert wird. Dem ehrlichen Regieren geht also ein ehrliches Verhandeln voraus. Ein neues Wording allein, oder eine neue verbale Positionierung mir gegenüber allein reicht dafür noch nicht aus.

Es braucht Taten. Sie können auch sagen: Es braucht Beweise. Sie können auch sagen: Es braucht Evidenz. Und dazu gehört zum Beispiel auch das Bewusstsein dafür, wer die Wahl gewonnen hat und wer Zweiter geworden ist und nicht der Sieger ist, das war ja auch nicht allen immer klar - auch in der ÖVP. Es gehört dazu die Einsicht, wer Fehler der Vergangenheit zu verantworten hat, die unser Land in eine ganz schwierige und herausfordernde Situation gebracht haben, wo die Fakten ja jetzt ganz anders aussehen, als das noch vor wenigen Monaten der Fall gewesen ist. Und es kann nicht so sein, dass wieder das passiert, was wir schon so oft erleben haben müssen, dass niemand irgendeinen Teil der Verantwortung tragen möchte. Es überhaupt so weit kommen zu lassen, dass unser Budget so aussieht, wie es aussieht, das ist nichts, was man bei den Handelnden, die das verursacht haben, auf der positiven Seite verbuchen kann. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Und all das, all diese Dinge - das werden die Gespräche und Verhandlungen dann zeigen müssen - wird die Nagelprobe sein im Umgang mit der Österreichischen Volkspartei.

Klar ist für mich auch: Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei, keine Politik um des Machterhalts Willen, sondern eine Politik für echte Veränderung, für einen Wiederaufbau und den Beginn einer neuen Ära. Und noch etwas: Es braucht einen Partner als Verhandlungsgegenüber, der geschlossen und homogen und stabil ist und eine eindeutige, einheitliche Position vertritt, es braucht ein Verhandlungsgegenüber mit konsequenten konstanten Ansprechpartnern, die auch die tatsächlichen Entscheider sind und wo nicht unterschiedliche Akteure unterschiedliche Ziele verfolgen und nicht dann alle paar Monate irgendjemand anderer im Kommandostand eine andere Richtung einschlägt. Wenn das nicht gewährleistet ist, dann kann ich Ihnen sagen: Dann war´s das auch schon wieder. Da habe ich eine ganz klare Position, und das sollen alle von Anfang an wissen. Dann gibt es eben Neuwahlen, wir sind dafür gerüstet.

Es war mir heute wichtig, Ihnen, und vor allem der Öffentlichkeit, das am Beginn möglicher Verhandlungen klar zu sagen. Ich denke, dass dieses Angebot mehr als fair ist und wir werden sehen, wie die ÖVP damit umgeht. Die Antwort auf die Frage nach ihrer eigenen Glaubwürdigkeit kann nur die ÖVP selber geben, aber wir alle werden Augen- und Ohrenzeugen dieser Antwort sein.

Meine Damen und Herren!

Sie werden sich jetzt fragen, wie geht es jetzt weiter? Wir haben heute am Abend eine Sitzung unseres Bundesparteipräsidiums und wir werden dort in aller Ausführlichkeit die aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Kreis unserer Landesparteiobleute, beraten. Und es ist meine Absicht, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten, sofern so eine tragfähige gemeinsame Basis, die ich Ihnen skizziert habe, gefunden werden kann. Wenn also das Parteipräsidium heute Abend grünes Licht für diese Vorgangsweise gibt, wird mein nächster Schritt die Kontaktaufnahme mit dem ÖVP-Parteiobmann sein. Es werden in einem ersten Schritt Gespräche im sehr kleinen Rahmen sein, um grundsätzliche Bedingungen und Voraussetzungen und Stoßrichtungen abzustecken.

Es ist mein, es ist unser Vertrauensvorschuss, dass wir in diese Gespräche eintreten. Und ich möchte dann überhaupt im engen Kreis und als Zeichen eines neuen Umgangs in voller Verschwiegenheit diese Gespräche auch führen. Ich habe mit dem Bundespräsidenten vereinbart, dass er in regelmäßigen Abständen von mir informiert wird und es ist auch vollkommen klar, dass wir auch die Öffentlichkeit immer dann informieren werden, wenn es relevante Ergebnisse, wenn es relevante Entscheidungen gibt.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich glaube ganz fest daran, dass wir unsere Heimat aus der tiefen Talsohle, in der sie sich befindet, wieder in eine Aufwärtsentwicklung, wieder in die Erfolgsspur bringen können. Das wird nicht über Nacht gehen, das wird nicht von heute auf morgen gehen, das wird nicht in einem kurzen Zeitraum möglich sein - leider. Aber ich denke, es ist machbar in einer absehbaren Zeit. Und ich bin so überzeugt davon, weil ich weiß, was die Menschen in unserem Land können, welche Fähigkeiten und welche Potentiale, welche Leistungsbereitschaft und welches Geschick Sie haben, wie viel Hausverstand und wie viel Fingerspitzengefühl für die Notwendigkeit sie besitzen.

Ich glaube daran, dass wir eine Regierung schaffen können, die mit Fleiß, mit Ehrlichkeit und mit Mut Österreich wieder so regieren kann, wie es die Menschen von einer Regierung erwarten.