FPÖ-Chef Kickl stellt ÖVP jetzt knallhartes Ultimatum

Vor zahlreichen, auch internationalen Journalisten skizzierte Herbert Kickl 23 Minuten lang, wie er Österreich zu einer handlungsfähigen Regierung führen will. Dabei sparte er nicht mit Seitenhieben gegen den wahrscheinlichen Koalitionspartner ÖVP. Die wesentlichen Punkte:

Austro-Ampel Die Wahlverlierer hätten versucht, das Ergebnis "im Nachhinein auf den Kopf zu stellen": "Ich habe vorausgesagt, dass sie scheitern."

"Sie werden noch an mich denken"

VdB-Telefonat Das habe er im Oktober auch dem Bundespräsidenten gesagt mit den Worten: "Sie werden noch an mich denken."

Ehrlichkeit in der Politik Die "Einheitspartei" habe ein "massives Vertrauensdefizit". "Als FPÖ-Chef habe ich ein einfaches Ziel: Österreich ehrlich regieren. Wer dazu nicht bereit ist oder das nicht kann, kann kein Partner sein."

"Ähnliche oder gleiche Ziele"

Neuwahlen Sofortige Neuwahlen wären eine "sichere Bank" für die FPÖ. "Ich hätte es mir einfach machen können. Das wäre der parteitaktische Zugang. Ich habe mich für staatspolitische Verantwortung entschieden."

Koalitionspartner Ein solcher Partner müsse "ähnliche oder gleiche Ziele verfolgen". "Wir brauchen jemanden, dem man vertrauen und glauben kann."

ÖVP-Kehrtwende Viele besorgte Bürger hätten ihn gefragt, ob man dieser ÖVP überhaupt trauen könne, so Kickl. Ein Grund: die Kehrtwende der ÖVP Richtung FPÖ. "Ich hab’ zuerst gedacht, ich hör’ nicht richtig."

"Wir sind gerüstet"

Verhältnis zu ÖVP-Chef Stocker "Wir haben eine interessante gemeinsame Vergangenheit", spielte Kickl auf die wechselseitigen Beschimpfungen an.

Verhandlungen Die FPÖ wird mit der ÖVP Gespräche starten. Aber Kickl warnte: "Keine Spielchen, keine Tricks. Sonst gibt’s Neuwahlen. Wir sind gerüstet."

Fahrplan Am Mittwoch will Kickl Kontakt mit Stocker aufnehmen. Dann werde es zunächst "Gespräche in sehr kleinem Rahmen" geben.

Zeitrahmen "Wir brauchen rasche Klarheit, ob diese Koalition machbar ist", betonte Kickl.