FPÖ-Präsidium gibt grünes Licht für ÖVP-Gespräche

Jetzt geht alles Schlag auf Schlag: Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und am Dienstag angekündigt hatte, mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen, segnete das FPÖ-Präsidium am Dienstagabend das Vorhaben auch bereits ab. Nur wenig später lud Kickl den designierten ÖVP-Chef Christian Stocker auch schon zu den Verhandlungen ein.

"Die FPÖ war und ist der einzige stabile Faktor in der österreichischen Innenpolitik, der konsequent an der Seite unserer Bevölkerung steht. Österreich ehrlich zu regieren ist unser Ziel und das bedeutet, ein leistbares Leben, die Anerkennung von Leistung, Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden, den Schutz unserer Heimat, Freiheit und eine gute Zukunftsperspektive für die kommenden Generationen wieder sicherzustellen. Zuerst das Volk, dann der Kanzler!", so Kickl.

Verhandlungsteam aus dem Oktober kehrt zurück

Das bereits im Oktober beschlossene freiheitliche Verhandlungsteam sei bestätigt worden, hieß es in einer Aussendung der FPÖ. Dieses werde von Kickl angeführt. Außerdem gehören dem Team laut Insidern die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz, FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth, der Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer, die Abgeordnete Susanne Fürst und Kickls Ex-Büroleiter Reinhard Teufel an.

"Genau heute vor 100 Tagen haben die Österreicher eine Wahl getroffen und die Österreicher haben die FPÖ zum ersten Mal zur stärksten Kraft gemacht", hatte Kickl die Pressekonferenz am Dienstag eröffnet. Es sei kein Lebenstraum von ihm, Kanzler zu werden, meinte er weiter. "Wer das behauptet, hat keine Ahnung von mir." Aber er lasse sich nun durch die Wähler in die Pflicht nehmen.

Neuwahlen noch immer nicht ausgeschlossen

Manche hätten in dieser Zeit versucht, das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen und bastelten an einer "Verlierer-Ampel", hieß es vom FPÖ-Chef. Kickl habe dem Bundespräsidenten damals schon gesagt: "Wir werden einander noch hören". Jetzt halte Kickl auch dem neuen ÖVP-Chef Christian Stocker die ausgestreckte Hand entgegen – "das ist nicht leicht für mich", so Kickl und verweist auf die Vergangenheit, die er mit Stocker hat.

Es dürfe jedoch "keine Tricks" geben und es brauche ein Verhandlungsgegenüber "mit konsequenten Verhandlungspartnern, wo nicht unterschiedliche Akteure unterschiedliche Ziele verfolgen." Sei dies nicht gewährleistet, dann gebe es Neuwahlen. "Wir sind dafür gerüstet", betonte der FPÖ-Chef.