Wechsel in Opposition

Scharfe Kritik an ÖVP – Kogler analysiert Ampel-Plan

Grünen-Chef Werner Kogler äußerte sich nun zum Regierungsprogramm der Austro-Ampel und fordert die ÖVP dazu auf, pro-europäischer zu werden.

Von Heute Politik

28.02.2025, 12:53

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Grünen-Chef Werner Kogler wünscht der neuen Regierung alles Gute.

GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Die Austro-Ampel ist so gut wie fix: Das Regierungsprogramm steht, die Ministerlisten werden am Freitag abgesegnet und die Neos-Mitglieder stimmen am Sonntag über die Koalition ab. Läuft alles nach Plan, kann die Ampel schon am Montag von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt werden.

Die Regierungsbank bekommt damit andere Farben, die Grünen werden hinausgeschmissen und finden sich auf der Oppositionsbank wieder. Am Freitag gab es von der Noch-Regierungspartei eine Pressekonferenz mit einer Analyse des Ampel-Programms.

Kogler sieht "gute Schritte"

Grünen-Chef Werner Kogler wünschte gleich zu Beginn der neuen Regierung alles Gute und sprach der Volkspartei Anerkennung für die Umkehr zurück zur Austro-Ampel und weg von Blau-Schwarz aus. Jetzt werde man in die Opposition wechseln, eine Rolle, die man in der Öko-Partei "kennt und kann", so Kogler.

Das Regierungsprogramm habe er noch nicht zu Ende gelesen, der Grünen-Chef sehe dennoch "viele gute Schritte". Entscheidend für die Zukunft sei aber die Rolle Österreichs in der EU. Hier wünscht sich Kogler einen weltoffener Zugang und richtete sich auch direkt an die ÖVP – sie müsse pro-europäischer werden.

Klare Positionen gefordert

Von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin, aber auch von der gesamten Ampel, erwartet Kogler zudem eine klare Positionierung im Ukraine-Krieg. Sanktionen gegen Russland gehören verschärft und es muss alles unternommen werden, um die Ukraine zu stärken.

Beim Budget warnt Kogler vor einem "sinnlosen Kürzen". Hier kann das Land Millionen verlieren, so der Grünen-Chef, vor allem wenn sie falsch gesetzt werden. Dass bei umweltschädlichen Subventionen nichts gemacht wird, erntet zudem scharfe Kritik, vor allem weil bei Klimaschutzförderungen der Geldhahn gedrosselt wird. Für Bereiche, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, sei man gesprächsbereit – vor allem bei Umweltthemen.

Zerschlagung des Klimaministeriums sei falscher Zugang

Noch-Umweltministerin Leonore Gewessler schloss sich Koglers Aussagen an: "Es ist gut, dass wir eine neue Regierung bekommen." Doch auch von ihr gab es scharfe Kritik an den Umweltplänen der Ampel. Ohne Grüne würde es in diesem Land keinen Klimaschutz geben, betonte sie.

In den vergangenen Jahren sei hier viel gelungen, nun fehle es im Regierungsprogramm aber bei Klima und Umwelt an Substanz. Die "Zerschlagung des Klimaministeriums" sei ein falscher Zugang. "Zwischen dem Abrissbagger und vor unserem Klima stehen sicher noch die Grünen", stellte Gewessler klar.

Zum Schluss ergriff Alma Zadic das Wort. Sie wird in nur wenigen Tagen aus dem Justizministerium ausziehen. Sie freut sich, dass es nun an der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft ein Kollegialorgan steht. Trotzdem: Bei der Bestellung werden die Grünen "genau hinschauen" und sich einbringen.