In einer ersten Reaktion zum Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht Grünen-Chef Werner Kogler "anerkennenswerterweise Schritte – wie etwa ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine Kindergrundsicherung und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft". Das seien auch Vorhaben, die die Grünen in den letzten fünf Jahren nicht nur gefordert, sondern auch vorbereitet hätten.
Er hoffe aufrichtig, dass "diese Projekte den Weg vom Papier in das Leben der Menschen in Österreich finden werden", so Kogler. "Reformfähigkeit muss diese Koalition ohnehin erst unter Beweis stellen. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie viel Engagement, Aufrichtigkeit, Ausdauer, Durchsetzungsstärke und Zuversicht es braucht, um Vorhaben auch tatsächlich auf den Boden zu bringen", erklärt der Grünen-Chef in einer schriftlichen Stellungnahme.
„Natur- und Klimaschutz spielt für diese Regierung eine völlig untergeordnete Rolle“Werner KoglerGrünen-Chef
Nach dem monatelangen Hin und Her gebe es nun zumindest ein Regierungsprogramm. "Die öffentlichen Streitereien, die gegenseitigen Schuldzuweisungen, die Geringschätzung und das Schlechtmachen von Kompromissen liegen hoffentlich hinter uns", so Kogler, der einmal mehr festhält: "Gut, dass die drohende Gefahr eines rechtsextremen, europafeindlichen und freiheitseinschränkenden FPÖ-Kanzlers vorerst gebannt ist."
Ob die neue Regierung mit dem nun vorgestellten Programm die großen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, bewältigen und Aufschwung sowie Optimismus herstellen kann, werde sich zeigen, so Kogler: "Wir Grüne werden uns das Programm genau anschauen und die Arbeit der Regierung kritisch begleiten."
Schon beim ersten Blick auf das Programm der Ampel zeichne sich jedoch "leider erwartungsgemäß ab: "Der Natur- und Klimaschutz spielt für diese Regierung eine völlig untergeordnete Rolle."
Ja, es gebe "ein paar verheißungsvolle Überschriften". "Aber mit der widersinnigen Zerschlagung des Klimaschutzministeriums, der drastischen Reduktion sinnvoller, wirtschaftsfreundlicher und konjunkturstärkender Klimaschutz-Förderungen bis hin zum milliardenschweren, transitfördernden Verbetonieren von Naturschutzgebieten auf Kosten unserer Kinder und Enkel wird ein massives Zukunftsdefizit aufgerissen", warnt Kogler.
Als verantwortungsvolle Opposition würden die Grünen sich "bei sinnvollen Projekten und notwendigen Reformen, die große Mehrheiten brauchen, auch beteiligen".
Und man werde "eine verlässliche Stimme für all jene sein, deren berechtigte Anliegen von dieser Regierung zu wenig gehört werden", erklärt Kogler.
Am Freitag wollen Kogler sowie die scheidenden grünen Ministerinnen Leonore Gewessler und Alma Zadic das Regierungsprogramm in einer Pressekonferenz ausführlicher analysieren.
