"Jetzt das Richtige tun. Für Österreich", geloben ÖVP, SPÖ und NEOS bei der Präsentation des gemeinsamen Regierungsprogramms am Donnerstag. Auf 210 Seiten erklärt die Austro-Ampel, wie sie Österreich sicher durch die kommenden "harten Jahre" steuern will.
Schon am Montag könnte die erste Dreier-Koalition der Republik angelobt werden. Noch ganz gelutscht ist das Zuckerl aber nicht: Beate Meinl-Reisinger muss sich die pinke Regierungsbeteiligung noch von der eigenen Partei absegnen lassen. Das soll am Sonntag geschehen.
Das Polit-Leben von Christian Stocker in Bildern
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"Lassen Sie sich überraschen!"
Neben den Inhalten ist nun auch die endgültige Ressort-Verteilung mit den Unterschriften der drei Parteichefs besiegelt. ÖVP-Chef Christian Stocker wird ins Kanzleramt einziehen, dazu werden fünf Ministerien schwarz/türkis gefärbt. Die Volkspartei setzt dabei teils auf Kontinuität: Klaudia Tanner, Gerhard Karner und Norbert Totschnig werden ihre Arbeit direkt fortsetzen.
Stocker will das aber nicht als "Weiter-wie-bisher" verstanden wissen, sondern spricht von einem "Beitrag zur Stabilität" in schwierigen Zeiten. Es werde aber auch neue Gesicht geben. "Lassen Sie sich überraschen!", entgegnete er fröhlich auf Reporternachfragen.
Die ÖVP-Minister und ihre Ressorts:
Christian Stocker – Bundeskanzleramt
Gerhard Karner – Innenministerium
Klaudia Tanner – Verteidigungsministerium
Wolfgang Hattmannsdorfer – Wirtschaft, Energie und Tourismus
Norbert Totschnig – Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz
Claudia Plakolm – Familie, Jugend, EU und Integration
Alexander Pröll – Staatssekretariat im Bundeskanzleramt
Noch unbekannt – Staatssekretariat im Finanzenministerium (SP)
Noch unbekannt – Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium
Das Ampel-Programm steht! Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation am 27. Februar 2025.
HEUTE/Helmut Graf
Auch die SPÖ stellt eine kapitale Regierungsmannschaft auf. Vizekanzler Andreas Babler holt sich einen eigenen Staatssekretär in sein Mega-Ministerium, das am Donnerstag zum ersten Mal in vollem Umfang beschrieben wurde. Der rote Parteiobmann sieht seinen Schwerpunkt im Bereich leistbaren Wohnens, dazu übernimmt er die meisten Agenden von Werner Kogler.
Viele Personalien sind aber noch offen. "Es gibt [am Freitag] Parteigremien und ich werde Ihnen danach die Ergebnisse präsentieren", sagt Babler.
Die SPÖ-Minister und ihre Ressorts:
Andreas Babler – Vizekanzler; Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
Noch unbekannt – Finanzministerium
Noch unbekannt – Justizministerium
Eva-Maria Holzleitner – Frauen, Wissenschaft und Forschung
Peter Hanke(kolportiert) – Verkehr, Innovation und Technologie
Korinna Schumann – Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Miriam Hufgard-Leitner – Staatssekretariat im Gesundheitsministerium
Noch unbekannt – Staatssekretariat im Babler-Ministerium
Noch unbekannt – Staatssekretariat im Innenministerium (VP)
Das Ampel-Programm steht! Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation am 27. Februar 2025.
HEUTE/Helmut Graf
Schlanker wird die Regierungsbeteiligung der NEOS ausfallen. Als deutlich kleinere Partei werden sie nur zwei Minister und einen Staatssekretär stellen. Beate Meinl-Reisinger wird Außenministerin, Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr steigt in den Bund auf.
"Wut-Wirt" Sepp Schellhorn soll den neu geschaffenen Aufgabenbereich "Deregulierung" übernehmen, offiziell bestätigen wollte die Chefin das aber bei der Programmpräsentation noch nicht. Lachend bekräftigte sie aber auf Nachfrage, dass der Posten kein "kein Elon Musk für Österreich" werden solle: "Die Kettensäge ist nicht das richtige Werkzeug, es braucht da Marathon-Laufschuhe. Überall wiehert der Amtsschimmel."
Die NEOS-Minister und ihre Ressorts:
Beate Meinl-Reisinger – Außenministerium
Christoph Wiederkehr – Bildungsministerium
Sepp Schellhorn (kolportiert) – Staatssekretariat für Deregulierung
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22.03.2025: Erster Exit bei Dancing Stars! Dieses Paar ist raus. Die Jury sowie die Zuschauer haben gewählt. Das erste "Dancing Stars"-Pärchen musste die Show am Freitagabend verlassen. Die ganze Story hier >>>
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Google Maps, privat ("Heute" Montage)
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19.03.2025: Das sind die neuen Pfand-Regeln – die ganze Liste. Das Foto eines "Heute"-Lesereporters sorgt für Verwirrung. Sind Joghurt und Milch plötzlich auch pfandpflichtig? Das sind die neuen Pfand-Regeln >>>
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18.03.2025: "Machen wir nicht mit!" 3.500 € Nachzahlung für Mieter. Von acht Parteien eines Neubaus in Leopoldsdorf (Marchfeld) wurden hohe Heiz- und Warmwasser-Nachzahlungen gefordert. Nun weigern sie sich zu zahlen >>>
16.03.2025: Mindestens 50 Menschen sterben in Disco-Flammenhölle. Mindestens 50 Tote und über 100 Verletzte: Ein Brand im Club Pulse in Kočani hat in der Nacht auf Sonntag eine Katastrophe ausgelöst. Mehr lesen >>>
Screenshot Facebook
15.03.2025: Flex-Anschlag auf Kickl-Route – "Akute Lebensgefahr!". Mutmaßlich linksextreme Aktivisten haben offenbar einen Klettersteig zerstört, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl einer der drei Erstbegeher war. Mehr lesen >>>
indymedia / CC BY-SA 3.0 DE; Instagram/Herbert Kickl
14.03.2025: "Abzocke" – Frau muss für Radieschen 246,03 Euro zahlen. Teurer Snack: Der Einkauf im Supermarkt endete für eine Frau mit einer saftigen Strafe. 246 Euro musste sie wegen eines einzigen Radieschens zahlen. Weiterlesen >>>
12.03.2025: "Seit Jänner kein Geld" – Long-Covid-Patient wütend. Bei einem Arzttermin erfuhr Peter F., dass er keinen Versicherungsschutz hat. Medikamente gab es keine, Krankengeld auch nicht. F. ist verzweifelt >>>
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Monika Fellner; imago images / Future Image
07.03.2025: "Gehen im Siebenmeilenschritt Richtung 3. Weltkrieg". Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Weg für die Wiederaufrüstung Europas freigemacht. Darüber streiten nun FPÖ und NEOS >>>
REUTERS
06.03.2025: Doskozil zu Migration: "Österreicher wurden belogen". Aus "einer Situation der Hilflosigkeit heraus" habe die Politik die Österreicher im Asylbereich über Gebühr belastet, meint Burgenland-Chef Doskozil. Weiterlesen >>>
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01.03.2025: Trump-Streit mit Selenski. Das Treffen zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenski im Weißen Haus eskalierte. Was wirklich gesagt wurde >>
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