Um 11.00 Uhr wird die Austro-Ampel ihr Regierungsprogramm präsentieren.
Helmut Graf, Denise Auer; "Heute"-Collage
Der Ampelpakt ist fixiert – im zweiten Anlauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Um 11.00 Uhr werden die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) vor die Öffentlichkeit treten und das Dokument präsentieren.
"ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Christian Stocker, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger haben sich auf ein Arbeitsprogramm für eine gemeinsame Regierung verständigt", heißt es in einer Aussendung.
"In den vergangenen Tagen wurde rund um die Uhr an einem gemeinsamen Programm gearbeitet. Das Arbeitsprogramm mit dem Titel 'Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.' wird heute, Donnerstag, um 11:00 Uhr in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt", so die Ampel.
Einige Maßnahmen schon bekannt
"Heute" kannte schon einige Punkte aus dem Ampel-Programm. So planen ÖVP, SPÖ und Neos etwa die Mieten für die nächsten Jahre einzufrieren, auch im Neubau. Darüber hinaus soll es ein Kopftuchverbot bis 14 Jahren geben und ein Verbot des politischen Islams.
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Das zweite Kindergartenjahr soll zudem eingeführt werden, ebenso wie ein Handyverbot an Schulen. Bei der Migration soll es zu einem sofortigen Stopp des Familiennachzugs kommen und im Asylbereich will die Ampel sogenannte "Rückkehrzentren" für abgelehnte Asylwerber schaffen – "Heute" berichtete.
Die Besetzung der Ministerien wird aber erst später bekanntgegeben – bei der SPÖ gibt es bislang noch keine Einigung, wer das Finanz-Ressort erhalten soll. Die Wiener SPÖ forciert für das Amt nämlich Stadtrat peter Hanke. SPÖ-Chef Andreas Babler will das aber verhindern und seine Kandidatin, die Salzburger Nationalrätin Michaela Schmidt, durchdrücken. Eine endgültige Entscheidung soll im Parteivorstand am Freitag ab 11 Uhr fallen.
