Am Montag wird er neuer Bundeskanzler, schon am heutigen Donnerstag stellt ÖVP-Obmann Christian Stocker im Parlament sein Regierungsprogramm vor. Zwischen 200 und 300 Seiten soll es haben, konkrete Maßnahmen sind aufgelistet, bis tief in die Nacht wurde daran gefeilt. Die ÖVP koaliert künftig mit SPÖ und Neos. Der künftige Kanzler möchte "Fleiß, Familie und Sicherheit" in den Fokus seiner Amtszeit rücken, betonte er gegenüber "Heute".
Laut Verhandlern sei das Motto des Programms, "jetzt das Richtige für Österreich zu tun" – das Leben leistbar zu gestalten, im Sicherheitsbereich Maßnahmen zu setzen, Leistungsträger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln."Heute" erfuhr die Kernpunkte des Koalitionspaktes vorab. Die Details:
Nachdem es vom Verfassungsgerichtshof 2020 gekippt wurde, nimmt die Austro-Ampel einen neuen Anlauf beim Kopftuchverbot bis 14 Jahre. Danach sollen junge Muslima selbst entscheiden, ob sie es tragen möchten oder nicht.
Die SPÖ bremste zwar bei einem Verbotsgesetz für den politischen Islam, es soll aber zumindest ein Straftatbestand werden. Ein Verbotsgesetz gilt in Österreich für NS-Wiederbetätigung. Angeklagte müssen sich vor einem Geschworenengericht mit einer Strafandrohung von lebenslange Haft verantworten.
Ein zweites Kindergartenjahr wird verpflichtend und ist fix. Die Zuständigkeit für Elementarpädagogik wandert zu den Neos ins Bildungsministerium. Ein Handyverbot in Schulen, das der Bildungsminister in spe, Christoph Wiederkehr, unlängst in Wien ausgerollt hat, kommt nun österreichweit. Bisher pochte die ÖVP hier auf Schulautonomie, gab nun nach. Ausgenommen ist die Verwendung für pädagogische Zwecke. Wie man in Oberstufen mit Smartphones und -watches umgeht, soll mit Experten noch ausgearbeitet werden.
Die Bildungskarenz, die von Blau-Schwarz noch komplett abgeschafft werden sollte, wird unter der Ampel grundlegend reformiert und soll streng an das ursprüngliche Ziel der Weiterbildung gebunden werden. Das heißt: Die Bildungskarenz soll nicht mehr zur Verlängerung der Elternkarenz genutzt werden können. Das Budget soll diese neue Bildungskarenz noch mit rund 150 Millionen Euro belasten – früher waren es etwa 500 Millionen Euro.
Die zuletzt häufig diskutierte Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre kommt nicht.
Laut "Heute"-Infos bekommt Innenminister Gerhard Karner (VP) die rechtliche Möglichkeit, Familienzusammenführung in Österreich "mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu stoppen" – dies geschehe im Einklang mit der Menschenrechtskonvention. Heißt: Migranten können keine Angehörigen aus Drittstaaten nach Österreich nachholen.
Beim Thema Asyl haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf die Einrichtung sogenannter "Rückkehrzentren" verständigt, in denen abgelehnte Asylwerber untergebracht werden sollen. So will man verhindern, dass sie nach Erhalt eines negativen Asylbescheids abtauchen.
Die Fernsehgebühr wird aber bis 2029 weiter bei 15,30 Euro monatlich liegen. Die FPÖ wollte sie noch komplett streichen und den öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Bundesbudget finanzieren.
Eine wirklich gute Nachricht in Zeiten der Teuerung: Die Mieten dürfen 2025 gar nicht mehr erhöht werden. 2026 ist ein Anstieg um maximal ein Prozent erlaubt, 2027 dann höchstens um zwei Prozent. Ab 2028 werden die Mieterhöhungen generell bei drei Prozent Plus gedeckelt. Der Wohn-Hammer: Erstmals gilt das auch in Neubauwohnungen! Bisher griffen Maßnahmen im Bereich der Mieten stets nur für klassische Altbauwohnungen (Kategorie- beziehungsweise Richtwertmieten), die neue Regierung deckelt jetzt auch den Mietanstieg im Neubau und rückt damit das Thema "Leistbares Wohnen" in den Fokus. Mit der Deckelung des Mietpreisanstiegs hat die SPÖ eine ihrer Kernforderungen durchgesetzt.
Um ein Zeichen zu setzen, dass sich Leistung wieder lohnen soll, hat sich die künftige Regierung geeinigt, den Steuersatz auf Überstunden massiv zu senken.
Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, will der künftige Fachminister – Wolfgang Hattmannsdorfer ist laut "Heute"-Infos fix gesetzt – schnellstmöglich ein Konjunkturprogramm ausrollen, bekommt hierfür Offensivmittel zur Verfügung gestellt, um Wachstumsimpulse zu setzen.
Damit Österreichs Firmen im internationalen Wettbewerb mithalten können, will die Regierung die hierzulande überdurchschnittlich hohen Lohnnebenkosten senken. Die Wirtschaft fordert das schon seit langem, die SPÖ lehnte es bislang ab – nun nimmt die Dreierkoalition die Causa aber in Angriff. Geplant ist, dass ab 2027 der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nicht mehr aus den Lohnnebenkosten finanziert wird – und damit die Arbeitgeberbeträge zum FLAF von aktuell 3,7 Prozent wegfallen, wodurch die Lohnnebenkosten erheblich sinken. Die Leistungen des FLAF wie Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld sollen dann aus dem Budget gezahlt werden.
Im Zuge der Budgetsanierung werden jetzt auch die Banken zur Kasse gebeten. Die ÖVP musste hier über ihren ideologischen Schatten springen – denn es soll eine "richtige" Bankenabgabe werden, nicht wie in den blau-schwarzen Verhandlungen angedacht ein Beitrag zu einem Fonds für Konjunkturmaßnahmen. Laut "Heute"-Informationen soll die sogenannte Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute, die derzeit insgesamt 150 Millionen Euro jährlich einbringt, 2025 und 2026 um je 350 Millionen Euro erhöht werden – also auf jeweils 500 Millionen Euro. Danach soll die Bankensteuer dauerhaft um 50 Millionen Euro steigen, also auf 200 Millionen jährlich.
Fix ist auch, dass die Regierung mit Kanzler, Vize, 12 Ministern und 7 Staatssekretären zur "TeuRaZ", der teuersten Regierung aller Zeiten, wird. Um die Jobs herrscht noch Gezerre. Vor allem die SPÖ kommt im Finish der Regierungsverhandlungen nicht zur Ruhe. In einer Präsidiumssitzung wurden die Diskussionen lautstark. Grund: die Ministerliste.
Die Wiener SPÖ forciert Stadtrat Peter Hanke als Finanzminister – "Heute" berichtete. Den will Babler verhindern, seine Kandidatin, die Salzburger Nationalrätin Michaela Schmidt, durchdrücken. Am Mittwoch bot Babler Hanke das Infrastrukturministerium an. Dort gilt aber Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich als Favorit. Er wird von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures, in deren Kabinett er einst tätig war, geschätzt. Hanke selbst hat bisher weder zu- noch abgesagt. Die endgültige Entscheidung fällt im Parteivorstand am Freitag ab 11 Uhr. Bis dahin glühen die Telefone.
Bei den Neos ist es fix: Matthias Strolz wird nicht Bildungsminister. Er hatte sich selbst ins Spiel gebracht. Er "akzeptierte" die "Präferenz des Vorstandes" für Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr. Der wird damit bei der Wien-Wahl nicht Spitzenkandidat. Diesen Job soll Neos-Wohnsprecherin Selma Arapović übernehmen.
