Die Austro-Ampel ist fix: Am Donnerstag präsentierten die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) ihr Regierungsprogramm – "Heute" berichtete.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) reagierte nun auf den Ampel-Plan und betonte in einer Aussendung: "Wir werden uns das Programm im Detail anschauen und die zukünftige Bundesregierung an ihren Taten messen."
Vor allem zwei Aspekte seien für ihn als Landeshauptmann maßgeblich: "Einerseits ist entscheidend, wie die zukünftige Bundesregierung das Burgenland bei seinen wichtigsten Zukunftsvorhaben unterstützt, speziell in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Migration. So braucht es etwa ganz klare Perspektiven für eine nachhaltige Spitalsfinanzierung."
"Andererseits muss sichergestellt sein, dass das von der ÖVP hinterlassene Budgetdebakel nicht auf dem Rücken der Bevölkerung beseitigt wird. Da werden wir vor allem die Vorhaben im Pensionsbereich genau beobachten. Auch dringend nötige Impulse für die Konjunktur und die Entlastung der Gemeinden dürfen nicht auf der Strecke bleiben", betonte Doskozil.
Darüber hinaus habe das monatelange Postengezerre und das Scheitern von FPÖ-Chef Kickl bei der Regierungsbildung wertvolle Zeit gekostet. "Insofern ist es sicher ein Beitrag zu mehr Stabilität und Planungssicherheit, dass jetzt die Weichen für eine neue Regierung definitiv gestellt sind", erklärte der Landeschef.
Dennoch, ob die Regierung langfristig stabil bleibt, müsse man angesichts bisheriger Koalitionserfahrungen mit der ÖVP mit einer gewissen Skepsis beurteilen. Diese Skepsis sei auch angesichts der Größe der neuen Koalition angebracht.
"Wenn eine Regierung ein derart tiefgreifendes Sparprogramm umsetzen muss, sollte sie auch bei sich selbst sparen. Alles andere würden die Menschen in Österreich als Frotzelei empfinden", betonte Doskozil.
Kein Verständnis habe Doskozil zudem für die nach SPÖ-internen Diskussionen über die Ministerbesetzungen, die vor allem in der Öffentlichkeit stattfinden. "Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Parteivorsitzende sein Regierungspersonal selbst aussucht. Er trägt auch die volle Verantwortung für den Erfolg dieses Teams. Öffentliche Zurufe oder Querschüsse sind daher fehl am Platz", betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
