Teuer wie nie, aber ist die neue Regierung ihr Geld auch wert? Am Donnerstag haben ÖVP, SPÖ und Neos ihr Programm für Österreich vorgestellt. 211 Seiten ist es dick, inhaltlich vage – ein Cuvée nicht sehr erlesener Stehsätze und Kompromisse. Gut, Letztere hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen explizit eingefordert.
Große Reformen oder Leuchtturmprojekte fehlen völlig. Dafür ist kein Geld da. Der Rest steht über weite Strecken "unter Budgetvorbehalt". Was wirklich umgesetzt werden kann, ist völlig offen. Eine Liste an Maßnahmen, die SOFORT in Angriff genommen wird – Stichwort: Standort, Digitalisierung oder Teuerung – sucht man beim Scrollen durch die Wort-Kaskaden, großteils aus diversen Verhandlungsprotokollen zusammenkopiert, vergeblich.
Fix ist dafür: Mit Kanzler, Vize, 12 Ministern und 7 Staatssekretären wird die neue Regierung künstlich aufgebläht. Wären die Verhandlungen noch ein paar Wochen länger gegangen, hätte VdB für die Angelobung wohl die Stadthalle anmieten müssen.
Es ist ein fatales Zeichen, dass die Ampel der Bevölkerung harte Sparmaßnahmen abverlangt, sich selbst aber neue Posten schafft. Neos-Chefin Meinl-Reisinger sprach von "zwei harten Jahren". Ja, für die Bevölkerung, bei der gekürzt wird. Nicht für die 21 Regierungsmitglieder, die 5,5 Millionen Euro pro Jahr kassieren. Ein Rückfall in unselige Proporz-Zeiten mit pinken Sprenkeln. Die Sinnhaftigkeit eines Staatssekretärs für den Nachrichtendienst DSN oder für Deregulierung (im Außenamt wohlgemerkt!), muss uns einmal jemand erklären.
Doch es gibt auch Positives: Solide ist das Kapitel Migration. Auch, wenn es keine Notklausel, kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam oder konkrete Maßnahmen für Abschiebungen vorsieht, hat die ÖVP hier eine Verschärfung der Gangart durchgesetzt. So kommt etwa ein Kopftuchverbot, der Familiennachzug wird per sofort gestoppt, die Sozialhilfe erst nach drei Jahren ausbezahlt, neue Spielregeln definiert. Das ist richtig und wichtig: Wer unsere Art zu leben ablehnt, hat in Österreich nichts verloren.
Neben Berufsfunktionären und Versorgungsfällen bietet die Ministerliste auch einige Hoffnungsschimmer: Eva-Maria Holzleitner als roter Shootingstar, Wirtschaftsprofi Peter Hanke, der Öffi-Strecken in Schuss bringen und endlich den Lobautunnel bauen wird, etwa. Wirtschaftskammer-General Wolfgang Hattmannsdorfer ist ein Signal, dass erwirtschaften wieder wichtiger werden muss als verteilen.
Staatssekretär Alexander Pröll – er hat Politik von der Wiege an aufgesogen – kann den dringend notwendigen Turnaround bei Digitalisierung schaffen. Vielleicht kann er eine Exkursion für Andreas Babler zu jungen Menschen in die Wege leiten. Der SPÖ-Chef hat sich 30 Millionen Euro für seine herzigen "Meine Zeitung"-Abos reservieren lassen. Junge, durchdigitalisierte Menschen werden ihm die Zeitungen bestimmt förmlich aus der Hand reißen.
Beate Meinl-Reisinger wird der Regierung guttun und uns im Ausland mit Sicherheit nicht blamieren. Spannend wird allerdings, wie sie ihren Mitgliedern den schwarz-roten Pakt des kleinsten gemeinsamen Nenners am Sonntag schmackhaft machen will. Sollten Sie im Regierungsprogramm Neos-Inhalte entdeckt haben, schreiben Sie mir gerne. Sachdienliche Hinweise sind erbeten!
Dass die Ampel den Höhenflug der FPÖ mit dem Programm, das jetzt am Tisch liegt, stoppen kann, ist naiv oder ein frommer Wunsch. Will man Vertrauen zurückgewinnen und Österreich wieder nach vorne bringen, muss da mehr kommen. Viel mehr!
