Die Ampel-Regierung ist so gut wie fix: ÖVP, SPÖ und Neos legten am Donnerstag ihr Regierungsprogramm vor. Jetzt müssen noch die pinken Mitglieder am Sonntag über die Dreierkoalition abstimmen und ihr das "Ja-Wort" geben. Läuft alles nach Plan, kann die neue Regierung schon am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.
In dem 210-seitigen Dokument mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" erklärt die Austro-Ampel, wie sie Österreich nun sicher durch die kommenden "zwei harten Jahre" steuern will. Neben knallharten Einsparungen, um das Budgetdefizit zu verringern, wird es auch Maßnahmen bei Asyl, Gesundheit und Bildung geben – "Heute" berichtete.
Nur kurz nach der Präsentation des Ampel-Plans um 11.00 Uhr reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf das Vorhaben von ÖVP, SPÖ und Neos. Der Freiheitliche kritisierte die drei Parteien scharf und wittert sogar einen "Erpressungsversuch".
In einem Beitrag auf X schoss der freiheitliche Frontman gegen die baldige Regierung: "Das gab es glaube ich auch noch nie: Ein sogenanntes 'Regierungsprogramm', bevor überhaupt eine Regierung steht. Man könnte auch von einem offenen Erpressungsversuch in Sachen Zustimmung gegenüber der NEOS-Basisversammlung, die ja erst am Sonntag stattfinden wird, sprechen. Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang…"
Auf Facebook legte der FPÖ-Chef nach: "Die teuerste Regierung aller Zeiten präsentiert uns das schlechteste Programm aller Zeiten – ein Tiefpunkt für Österreich!", donnerte er gegen die Ampel.
"Und all das passiert, bevor diese Regierung überhaupt im Amt ist. Während die Menschen mit Rekordpreisen, Steuern und Bürokratie kämpfen, bläst Schwarz-Rot-Pink das Steuergeld der Österreicher beim Fenster raus. Vielgeprüftes Österreich…", betonte der Freiheitliche.
