"Dieses Regierungsprogramm bringt die Bevölkerung keinen Zentimeter weiter." Franz Schellhorn, Chef der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, übt heftige Kritik an den 211 Seiten, die ÖVP, SPÖ und Neos am Donnerstag vorgelegt haben.
Die Dreierkoalition sei bei Steuererhöhungen sehr konkret, auf der Ausgabenseite – also bei Einsparungen – gebe es dagegen nur vage Ansagen und keine Ambitionen, sagt er in einer ersten Analyse für "Heute".
„Das Papier liest sich wie das Grundsatzprogramm der SPÖ, nur ohne Vermögenssteuern.“Franz SchellhornChef Agenda Austria
"Das Papier liest sich wie das Grundsatzprogramm der SPÖ, nur ohne Vermögenssteuern. Sie hat die Wahlen verloren, aber die Verhandlungen haushoch gewonnen. ÖVP und Neos haben ihr alle wichtigen Ministerien überlassen." Über ÖVP-Chef Stocker werde immer gesagt, er sei ein harter Verhandler. "Davon ist im Programm nichts zu sehen", so Schellhorn.
Besonders vermisst der Ökonom eine echte Pensionsreform. "Das Debakel Pensionssystem wird ungebremst weitergehen." Aber auch einen konkreten Fahrplan, wie der Haushalt saniert werden soll, suche man auf den 211 Seiten vergeblich.
Und: Die "strengste Mietmarktregulierung der Welt außerhalb von Kuba" werde noch einmal verschärft.
„Wer ohnehin keine großen Erwartungen an diese Regierung hatte, hat trotzdem noch das Potenzial, enttäuscht zu werden“Franz SchellhornChef Agenda Austria
"Wer ohnehin keine großen Erwartungen an diese Regierung hatte, hat trotzdem noch das Potenzial, enttäuscht zu werden", so Schellhorn. Staatsräson bedeute nicht, einen Kanzler Kickl zu verhindern, sondern das Land wieder in die Spur zu bringen. "Dieses Programm bringt die Bevölkerung keinen Zentimeter weiter."
Schellhorn kritisiert auch die aufgeblähte Regierungsriege: "Das Motto ist offenbar ,Viele Posten, wenig Veränderung‘. Statt mutig anzupacken, hat man sich gerade einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt."
Während die Arbeitslosigkeit nach oben gehe, eine Pleitewelle durchs Land rollt und der Bevölkerung ein Sparpaket bevorstehe, blähe die Regierung die Mannschaft auf: "Man redet immer von einem schlanken Staat, präsentiert der Bevölkerung aber gleichzeitig die dickste Regierung der letzten Jahrzehnte."
