"Die ÖVP fürchtet sich auch nicht vor Neuwahlen"

Vom Wahlsieger auf das Polit-Abstellgleis zurück auf die Überholspur: Nachdem gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Ampel-Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS geschmiedet werden sollte, scheiterte dieses Vorhaben für die Beteiligten katastrophal. Dann die Genugtuung für den zuvor ausgeschlossenen Kickl: Am Montag erhielt er den Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, am Dienstag kündigte er Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP an, der bisherige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer trat indes zurück.

FPÖ-Chef Kickl könnte nun, laufen die Gespräche glatt, neuer Bundeskanzler Österreichs werden. Und in den Verhandlungen mit der ÖVP hält er alle Trümpfe in der Hand – forderte Ehrlichkeit ein und warnte davor, dass Tricksereien und Sabotage zu Neuwahlen führen könnten, die den Freiheitlichen auch noch ein deutliches Stimmenplus bringen könnten. Seitdem ist es ungewöhnlich ruhig bei FPÖ und ÖVP geworden – die Situation analysierte dafür in der ORF-"ZIB2" am Mittwoch Ex-ÖVP-Generalsekretärin und -Ministerin Maria Rauch-Kallat.

"Man muss ihm wirklich danken für die Arbeit"

Bei Moderator Armin Wolf erklärte Rauch-Kallat, Ende 2024 hätte sie "nicht geglaubt und nicht erwartet", dass die ÖVP Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen könnte – noch sei das aber gar nicht sicher. "Man muss wissen, was wäre die Alternative gewesen, das wären Neuwahlen", so Rauch-Kallat dazu, warum man der ÖVP noch irgendetwas glauben sollte, falls sie Kickl wirklich zum Kanzler machen würde, was zuvor ausgeschlossen worden war. "Es wurde 100 Tage verhandelt und es hat keine essenziellen Ergebnisse gegeben", hieß es zum Ampel-Crash.

Beim Budget habe es "nicht nur keine Einigkeit" gegeben, "da waren noch Welten dazwischen", so Rauch-Kallat. Man könne die Bevölkerung nicht ewig mit endlosen Verhandlungen beschäftigen, bei denen keine Einigung absehbar sei, so die Ex-Ministerin. "Der ÖVP ist ein Bundeskanzler Kickl nicht lieber als eine Bankenabgabe", so Rauch-Kallat, es gehe der Partei "um eine tragfähige Regierung". Und deswegen habe Nehammer die Konsequenz gezogen, "man muss ihm wirklich danken für die Arbeit, die er in den letzten drei Jahren geleistet hat".

"Für die Glaubwürdigkeit ist das katastrophal"

"Für die Glaubwürdigkeit ist das katastrophal, da gebe ich ihnen recht", so Rauch-Kallat dazu, dass Nehammer eine FPÖ-Koalition mit Kickl ausgeschlossen hatte, da diese nicht tragfähig sei, die Alternative wären aber nur Neuwahlen, hieß es. Sie warte nun ab, ob die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt würden, so Rauch-Kallat, denn bisher habe es sich eher um ein "Demütigungsritual" gehandelt. Die ÖVP sei "sicher nicht in einer traumhaften Verhandlungsposition", gestand sie, der Gesprächsstart am Freitag werde mehr zeigen.

"Die ÖVP fürchtet sich auch nicht vor Neuwahlen, Angst sollte keine politische Kategorie sein", so Rauch-Kallat schließlich. "Man kann sich auch nicht darauf verlassen, dass es passiert", hieß es wiederum dazu, warum eine neue FPÖ-ÖVP-Koalition funktionieren solle, wenn bisherige in die Luft geflogen seien. Und bei Neuwahlen, könne da der neue Chef Christian Stocker die ÖVP zu einem guten Ergebnis führen, oder solle Ex-Kanzler Sebastian Kurz zurückkehren? Sie werde das nicht über die Medien kundtun, so Rauch-Kallat, ihre Meinung dazu "werde ich nicht sagen".