Tumulte, Strafen, Ordnungsruf – Chaos im Nationalrat

Ein rauer Ton herrschte bei der dritten Plenarsitzung im Nationalrat. Während ÖVP, SPÖ und NEOS sich an der Kickl-FPÖ vorbei zu einer Austro-Ampel zusammenschließen und in Regierungsverhandlungen übergegangen sind, toben die Freiheitlichen im Parlament.

"Sie können eine Verlierer-Ampel nicht schönreden und Sie können auch nicht schönreden, wenn die Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen treten", monierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Attacke auf Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe dem "abgewählten Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, "dass er zu Herbert Kickl Nein sagt. Nicht weil er mit Herbert Kickl nicht will, sondern damit er Kanzler bleibt".

"Warum bei einer Ehrenrunde und nicht bei Koalitionsgesprächen?", fragte Schnedlitz und fuhr fort: "Weil selbst die von der Industriellen Vereinigung gesagt haben, Karl, das ist aber keine gute Idee, mit der SPÖ und den NEOS, das, was die FPÖ auf den Tisch gelegt hatte, ist doch was Gescheiteres."

"Nach einer Wahlniederlage könnte man sich die Frage stellen, ob alle, die die Rechnung jetzt bekommen haben, dazugelernt haben? Zum Beispiel seit Corona hat man dazu gelernt? Nein, während der Corona Zeit hatte man das Parlament zum Teil ausgeschalten und als Politiker auf die körperliche Integrität der Bevölkerung eingegriffen", polterte Schnedlitz und löste damit wilde Tumulte in den Reihen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne aus.

Ordnungsruf: "Parlament ausgeschalten"

Die Wahlniederlage würden die anderen Parteien nun nicht anerkennen, das habe dieselbe Qualität, damals wie heute. "Das Parlament auszuschalten", wollte Schnedlitz fortfahren, wurde aber erneut durch laute Zwischenrufe unterbrochen – Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner (VP) bat ihn, sich zu mäßigen.

"Auch der Präsident hinter mir weiß, was passiert ist, aber er gehört der Einheitspartei genauso an", donnerte Schnedlitz und bekam von Haubner einen Ordnungsruf erteilt. Auf Nachfrage des Freiheitlichen wofür, "für das 'Außerkraftsetzen/Ausschalten des Parlaments'", antwortete Haubner.

Schnedlitz will klarstellen

Die Parteien würden wissen, "was während Corona passiert ist, ich habe zum Teil abschalten gesagt", stellte Schnedlitz klar. Doch alle, die sich hier empört zeigen würden, "sind alle jene, die das Volk als Freiwild betrachtet und wie Untertanen behandelt haben". "Das sind all jene, die jetzt die Wahlniederlagen nicht anerkennen wollen. Wieso treten sie nicht als eine Partei an? Ihr unterscheidet euch untereinander nur noch zwischen den Farben", so der Freiheitliche.

"Nehammer wurde abgewählt", betonte er erneut und hing an: "Es sei noch nie so offensichtlich gewesen, dass es den Politikern nur um Posten geht. Das sind die Fakten und der Wähler wird in der Steiermark am Sonntag die Antwort geben."

Darüber hinaus, sei er sich sicher, dass Wahl in der Steiermark am Sonntag eine Antwort sein werde, und zwar nicht die letzte und irgendwann würden das auch die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP" realisieren.

Hafenecker kann Ordnungsruf nicht nachvollziehen

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker meldete sich nach der Rede von Schnedlitz zu Wort und könne den Ordnungsruf nicht nachvollziehen. Erneut kam es zu heftigen Tumulten und Zwischenrufen. "Blablabla", richtete er sich zu den anderen Parteien mit einer passenden Handbewegung.

"Und wissen Sie, Herr Präsident, Sie haben selbst in der Präsidiale gesessen, als Sobotka verschiedene Vorschläge gemacht hat, z. B. dass nur die Hälfte der Abgeordneten zu Abstimmungen kommen kann", erklärte Hafenecker. Er könne den Ordnungsruf nicht nachvollziehen, weil er den "Faktenstand genauso wiedergegeben hat wie er war". Deshalb solle der Ordnungsruf zurückgezogen werden.

"Es geht nicht um ihre Partei"

Meinl-Reisinger wolle beim Ordnungsruf bleiben. Sie habe nichts dagegen, dass heftig diskutiert wird. "Es gibt aber schon etwas, das größer ist als wir selber und das ist eine Verantwortung, die wir für die Republik haben. Und diese Verantwortung bringt auch mit sich, Herr Hafenecker, zumindest zu versuchen ein bisschen bei der Wahrheit zu bleiben", so Meinl-Reisinger.

Weder dass das Parlament teilweise noch ganz ausgeschalten war, sei der Fall gewesen, mahnt Meinl-Reisinger. "Ich erinnere mich, daran, dass wir miteinander gesessen sind in dieser schwierigen Zeit. Wir sind alle zusammengesessen, auch Sie, und haben dafür Sorge getragen, dass wir gemeinsam Handlungsfähig bleiben, auch in der Phase wo niemand gewusst hat, wie es weiter geht. Sie waren damals deutlich konstruktiver als sie es jetzt sind. Es geht nicht um ihre Partei, es geht um was viel Größeres", polterte Meinl-Reisinger.

Auch die Grünen würden den Ordnungsruf unterstützen. Dass die Arbeit des Parlaments durch den Dreck gezogen werden würde, erinnere Sigrid Maurer an die USA. Die FPÖ würde in einer Parallelwelt leben, "aber das Parlament tagt auf Basis der Gesetze, der Geschäftsordnung, der Verfassung."

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