Anti-Kickl-Koalition

Polit-Dreier startet – erstmals auch NEOS mit an Bord

Am Dienstag gaben ÖVP und SPÖ bekannt, was schon seit längerer Zeit gemunkelt wurde: Die beiden Parteien streben eine Koalition mit den NEOS an.

Von Michael Rauhofer-Redl

13.11.2024, 08:57

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Die NEOS bieten den restlichen Parteien an, das Finanzministerium zu übernehmen.

Helmut Graf; Picturedesk; "Heute"-Collage

Dass die nächste Regierung erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik aus drei Parteien bestehen wird, war schon rasch klar. Bundeskanzler Karl Nehammer preschte dahingehend schon im ersten Statement nach der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hervor. Eine türkis-rote Mehrheit hätte nur auf einer einzigen Stimme beruht.

Am Dienstag wurde klar: Der Dritte im Bunde sollen also die NEOS sein. Eine weitere Koalition mit den Grünen war von gewichtigen Personen innerhalb der ÖVP de facto schon ausgeschlossen worden. Auch die SPÖ, die in Wien ein Doppel mit den Pinken spielt, dürfte kein allzu großes Problem mit dieser Situation haben. SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, dass diese Entscheidung für die NEOS gemeinsam erfolgt sei.

Lange Verhandlungen wahrscheinlich

Auch wenn die zähen Wochen des Stillstands nach der Nationalratswahl nun vorerst vorbei sind, kann und wird es noch Wochen dauern, bis Österreich eine neue Regierung hat. Denn auch wenn ab sofort Beate Meinl-Reisinger zusammen mit ihrem Sondierungsteam an Bord ist, Koalitionsverhandlungen sind die jetzt stattfindenden Gespräche noch keine. Am Mittwoch wird aber immerhin erstmals in neuer Konstellation weiter sondiert. Um 11 Uhr geht es im Palais Epstein in der Wiener City los.

Die Themen, die nun unter einen Hut zu bringen sind, sind vielschichtig, wenn auch nicht komplett gegensätzlich.

Wie rasch man sich zu diesen Überbegriffen einigen wird können, bleibt fraglich. Ein großer Zankapfel wird aber wohl die Finanzierung sein. Denn ums Geld wird man ordentlich streiten müssen. ÖVP und SPÖ haben bereits eine Expertengruppe zum Budget eingerichtet. Man brauche eine "fundierte und unstrittige Datenbasis für politische Entscheidungen", heißt es.

Österreich hat enorme Schulden

Laut Wirtschaftsforschungsinstitut wird das Budgetdefizit im kommenden Jahr vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Der Fiskalrat sieht einen Sanierungsbedarf von 4,5 Milliarden Euro – der Staat nimmt aktuell weniger ein, als er ausgibt. Die große Frage lautet nun also, wie gespart werden soll. Auf der einen Seite stehen die ÖVP und NEOS – sie wollen wohl bei den Ausgaben, also etwa Sozialleistungen, einsparen.

Auf der anderen Seite steht die SPÖ, die Steuern auf Vermögen einführen und Unternehmenssteuern erhöhen und somit die Staatseinnahmen erhöhen will. Beobachter sehen in dieser Thematik die Kernfrage. Erst wenn geklärt ist, woher der Staat sein Geld bekommt, könne man in die inhaltliche Debatte einsteigen.