Schwierige Verhandlungen

"Kein Staat mit Kickl" – so will Austro-Ampel regieren

Die Austro-Ampel steht vor knallharten Regierungsverhandlungen und wird nun auf die Probe gestellt. SPÖ-Chef Babler wolle aber über alles verhandeln.

Von Lukas Leitner

20.11.2024, 08:26

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Die Austro-Ampel steht vor harten Verhandlungen. Rund 300 Menschen sollen beteiligt sein.

Helmut Graf; Sabine Hertel; Picturedesk; "Heute"-Collage

Erst am Montag verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dass die drei Parteien jetzt in knallharte Regierungsverhandlungen übergehen und ein Programm für die Austro-Ampel ausarbeiten werden.

Gemeinsam wolle man an der Kickl-FPÖ vorbeiarbeiten und das Budget-Loch stopfen, aber auch in der Gesundheit, Teuerung und Wirtschaft positive Veränderungen erzeugen. Der Ausschluss des Freiheitlichen sei dabei sogar ein Ansporn für das Gelingen des Dreiergestells. SPÖ-Chef Babler verteidigte noch am Dienstag in der ZiB2 seine Position gegenüber Kickl: "Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen". Der FPÖ-Chef äußerte sich am Montag zu dem Regierungsfortschritt und prophezeite: "Die Talfahrt geht weiter." – "Heute" berichtete.

So wird verhandelt

Damit die sich formende Regierung die großen Aufgaben, vor denen sie nun steht, auch bewältigen und ein Regierungsprogramm herausarbeiten kann, werden seit Dienstag sieben sogenannte Clustergruppen gebildet. Jene sind die thematischen Hauptgruppen, darunter befinden sich 34 Untergruppen, in denen das Regierungsprogramm ausverhandelt werden soll.

Jede der drei Parteien hat für die Themen-Cluster einen bis zwei Verhandlungsleiter nominiert. Zum Bereich Migration etwa sind das für die ÖVP Christian Stocker, für die SPÖ Philipp Kucher, für die Neos Douglas Hoyos und Yannick Shetty – "Heute" berichtete ausführlich.

300 Leute an Verhandlungen beteiligt

Insgesamt sind am ganzen Prozess somit rund 300 Leute beteiligt – etwa 100 von jeder Partei, wobei einige auch in mehreren Gruppen sitzen können. Dabei muss es sich nicht zwingend um Personen aus der eigenen Partei handeln, sondern es werden auch parteifremde Experten hinzugezogen. Zu den 300 Verhandlern kommen außerdem noch zahlreiche Mitarbeiter obendrauf, die etwa die einzelnen herausgearbeiteten Punkte verschriftlichen.

Verhandelt wird jedenfalls in den Kammern des Parlaments, die Steuergruppen, die von den Parteichefs geleitet werden, tagen aber weiterhin im Palais Epstein. Wie lang die Koalitionsverhandlungen final dauern werden, ist unbekannt, Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger zeigten sich zwar optimistisch, aber es werde dennoch ein "steiniger Weg".

Austro-Ampel könnte noch scheitern

Genaue Insights wollte der SPÖ-Chef am Dienstag in der ZiB2 zwei nicht geben, betonte aber, dass es für ihn nicht gehe, wenn eine Budget-Konsolidierung nur aus dem Budget und eine massive Senkung der Lohnnebenkosten geplant sei. Rote Linien sollte es aber keine geben, es soll über alles verhandelt werden, so der SPÖ-Chef.

"Jetzt müssen wir alle über unseren eigenen Schatten springen und miteinander ein konstruktives Verhältnis haben und alles ausdiskutieren", erklärte Babler. Dabei stehen die drei Parteien vor mehreren Knackpunkten, immerhin ist man sich im Dreiergestell bei vielen Themen uneinig.

So forderte Babler etwa noch im Wahlkampf, dass es für die Sanierung des Budgets unbedingt neue Abgaben geben muss, Nehammer versprach den Wählern hingegen, dass es mit ihm keine neuen Steuern geben wird und will diese sogar senken. Auch bei der Integration wird es schwierig auf einen Nenner zu kommen, denn die Volkspartei steht mit der Forderung nach Verschärfungen bei der Staatsbürgerschaft alleine da – NEOS und SPÖ setzen sich für das Abbauen von Hürden ein – "Heute" berichtete.

Kanzler will Ausgabenbremse

Für den Kanzler sei zudem eine Ausgabenbremse die oberste Prämisse und sollte sich auch im Regierungsprogramm wiederfinden. Bei der Gestaltung der Bremse herrscht aber aufgrund der verschiedenen Positionen der Austro-Ampel noch reichlich Diskussionsbedarf. Babler sieht dabei etwa eine Nulllohnrunde für Staatsbedienstete kritisch und glaube, dass man bei LehrerInnen oder SoldatInnen mit einer solchen Maßnahme nicht durchkommen solle, man müsse sich "das Leben leisten" können.

Donnerstag wird es inhaltlich

Wie sich die Ampel zusammenrauft und ob es wirklich zu einer stabilen und funktionierenden Regierung kommt, so wie es die drei Parteichefs am Montag angekündigt haben, gilt abzuwarten. Am Donnerstag beginnen die ersten inhaltlichen Verhandlungen, danach dürfte es auch erste Ergebnisse geben.

Wie lange die Verhandlungen dauern werden, ist zudem unklar. Aber manches deutet auf einen Fahrplan ähnlich dem nach der letzten Nationalratswahl 2019 hin. Die fand damals auch am 29. September statt und danach dauerte es 100 Tage bis zur Angelobung von Türkis-Grün. Das wäre der 7. Jänner.

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