NEOS-Chefin möchte "Rot-Schwarz in den Hintern treten"

Die Regierungsbildung schreitet voran. Die Austro-Ampel bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS festigt sich – bereits nächste Woche stehen weitere Gespräche der drei Parteien an, in denen auch über Regierungsposten verhandelt werden soll.

Am Samstag packte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der Landesmitgliederversammlung der Wiener NEOS aus und heizte nochmal so richtig ein. "Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir", leitete die pinke Chefin ein.

"Situation ist nicht einfach"

Immerhin habe man am 9. September einen großen Zuspruch und damit auch eine große Verantwortung zugesprochen bekommen. Diese gelte es jetzt zu erfüllen.

Dass ÖVP und SPÖ zudem Zeit brauchten, um sich gemeinsam zu sondieren, verstehe Meinl-Reisinger – ein "Weiter-wie-bisher" dürfe es jetzt aber nicht mehr geben, betonte die NEOS-Chefin erneut. Das würden auch die andere Parteien so sehen. "Wir haben abgefärbt", so Meinl-Reisinger.

Sie sei froh, dass man nun zu dritt schaue, "wie wir da jetzt wieder rauskommen". Denn "die Lage ist nicht einfach", merkte sie an. Immerhin stehe man auch außerhalb Österreichs mit der Wiederwahl von Donald Trump vor einer "schweren Situation".

"So einen 'Schmarrn' habe ich schon lange nicht mehr gelesen"

Der Gaslieferstopp komme zudem nicht "von ungefähr". Die NEOS hätten schon seit Jahren davor gewarnt, betonte Meinl-Reisinger. "Ich habe ein bisschen gestern reingeschaut, auf die Reaktionen von der FPÖ und ich muss sagen, so einen 'Schmarrn' habe ich schon lange nicht mehr gelesen", polterte die NEOS-Chefin.

Das gute sei aber, dass man mittlerweile vorbereitet sei, wie auch Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag verkündete – "Heute" berichtete. Die österreichischen Speicher seien immerhin fast zur Gänze voll.

"Wir sehen, dass wir als mittelgroßes Land in Europa nicht mehr sicher sein werden", betonte die NEOS-Chefin zudem und ergänzte, dass es nun "rauer" werde. Frieden, wirtschaftlicher Aufschwung und dass politische Konflikte am Verhandlungstisch gelöst werden, sei "nicht mehr so sicher".

Nicht nur über rote Linien reden

Bei den Koalitionsverhandlungen sei es Meinl-Reisinger zudem wichtig, nicht nur über rote Linien zu reden, sondern herauszuarbeiten, welche Ziele alle Parteien gemeinsam haben. "Welche Ziele wollen wir umsetzten?", so Meinl-Reisinger.

Schwarz-Rot in den "Hintern treten"

Dabei würden die NEOS nun vor zwei Möglichkeiten stehen. Entweder man übe erneut Druck aus der Opposition aus, wie man es schon in der Vergangenheit getan hatte. "Da haben wir viel bewegt", so Meinl-Reisinger und merkte an, dass man aber auch ignoriert werden könne.

Oder: "Jetzt aber haben wir die Möglichkeit Schwarz-Rot ein Stück weit in den Hintern zu treten und Reformen zu bringen, die wirklich notwendig sind, und zwar am Verhandlungstisch. Und wir sind bereit, das auch zu tun, mit Professionalität und aller charmanter Hartnäckigkeit", heizte Meinl-Reisigner ein.

Am Montag ist eine weitere Sondierungsrunde eingeplant. "Die Bereitschaft ist da, dass wir jetzt auch wirklich kämpfen, all diese Ideen, diese Reformideen, die durchaus auch an den Grundfesten so manchen rot-schwarzen Glaubens rütteln, in die Tat umsetzen", so die NEOS-Chefin.

Wiederkehr wiedergewählt

Weiters wurde bei der Landesmitgliederversammlung Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr mit 93,6 Prozent zum NEOS-Landessprecher wiedergewählt. Von Meinl-Reisinger gab es während ihrer Rede immer wieder positive Worte an Wiederkehr. Er bedankte sich zudem für das Vertrauen.