Clustergruppen gebildet

An Kickl vorbei – so stellt Austro-Ampel Regierung auf

Seit Montag ist es fix: ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in Koalitionsverhandlungen über. In den verschiedenen Gruppen geht es jetzt um die Minister-Posten.

Von Lukas Leitner

19.11.2024, 08:39

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ÖVP, SPÖ und NEOS gehen nun in Regierungsgespräche über und bilden Clustergruppen für die wichtigsten Polit-Felder.

Helmut Graf; "Heute"-Collage

Seit Montagmittag steuert Österreich geradewegs auf eine Ampel-Regierung zu – Bundeskanzler Karl Nehammer verkündete gemeinsam mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dass man nun in Koalitionsverhandlungen übergehe.

Darüber wird verhandelt

In der Pressekonferenz betonten die Parteichefs zwar, dass es ein "steiniger Weg werde" und auch eine Koalition noch nicht fix ist, zeigten sich aber optimistisch. Trotzdem gilt es schwere Aufgaben zu bewältigen. Vor allem in Sachen Sicherheit, Migration, Integration und Asyl wünschen sich die Österreicher endlich Veränderungen – Kerngebiete der Kickl-FPÖ an der man vorbeiarbeitet. Der Ausschluss Kickls sei auch ein maßgeblicher Antrieb des "Bündnis der vernünftigen Kräfte", wie Nehammer den Zusammenschluss nannte.

Darüber hinaus gehört auch noch das riesige Budgetdefizit ausgeglichen und die NEOS setzten ihr Kernthema Bildung nach ganz oben auf die Liste.

Wie man die Vielzahl an Problemen angehen möchte und welche Partei welches Ministerium bekommt, soll deshalb jetzt geklärt werden. Ab Dienstag treffen sich dafür sogenannte "Cluster-Gruppen" oder Arbeitsgruppen der Parteien und bilden die wichtigsten Politikfelder, wie Wirtschaft, Finanz, Migration, Asyl, Frauen, Bildung, Gesundheit, Pflege usw. ab. Insgesamt formen sich dadurch sieben größere Arbeitsgruppen, in denen sich je ein Spitzenpolitiker der Parteien befinden.

Hier die Übersicht auf einen Blick:

Doris Bures und Harald Mahrer in Steuergruppe

Darüber hinaus gibt es noch unzählige Untergruppen, in denen die Felder gescreent werden und die Parteien versuchen sich zu einigen. Bleibt eine Gruppe bei einem Thema uneinig, wird der Punkt eine Stufe weitergereicht – in die Clustergruppe der Spitzenpolitiker. Sollte man auch hier nicht auf einen Nenner kommen, geht es in die Steuergruppe. Nach"Heute"-Informationen sind damit rund 300 Personen an dem Prozess beteiligt.

Genauen Politbeobachtern dürfte dabei aufgefallen sein, dass sich einige bekannte Namen nicht in einer der Clustergruppen befinden. So verzichtete die SPÖ etwa auf Partei-Ikone und Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures oder Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian. Auch bei der ÖVP scheint Wirtschaftskammerboss Harald Mahrer oder Frauenministerin Susanne Raab zu fehlen.

Ganz verzichtet hat man auf die Top-Politiker aber nicht. Wie "Heute" in Erfahrung bringen konnte, werden Mahrer, Bures und Katzian einer "übergeordneten Steuerungsgruppe" angehören.

Das steht fix im Programm

Noch am Montagabend machte Bundeskanzler Karl Nehammer zudem eine Ansage, was das nächste Regierungsprogramm schon fix beinhalte: "Eine Ausgabenbremse ist die oberste Prämisse", so Nehammer im ORF. Das bedeutet, dass die künftige Regierung finanzielle Mittel effizienter einsetzt und das Wirtschaftswachstum fortführt. "Es braucht den Motor der Wirtschaft", der für Arbeitsplätze und Wohlstand sorge.

So geht es jetzt weiter

Die Austro-Ampel befindet sich damit ganz am Anfang der Regierungsverhandlungen. Wie der Bundeskanzler noch am Montag informierte, werden nun die Clustergruppen geformt und treffen ein erstes Mal aufeinander. Dann werden auch schon Pläne ausgetauscht. Die ersten inhaltlichen Verhandlungen werden aber erst am Donnerstag beginnen.

Weiteres soll es bei den Ministerposten keine Sideletters geben. "Es braucht diese Sideletter nicht, es braucht die Transparenz. All das, was an Posten in der Republik vergeben wird und dann tatsächlich auch politisch ausgehandelt werden muss, ist im Gesetz geregelt", so der Kanzler. Geheime Absprachen soll es keine geben.

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