Nach der schockierenden Bluttat am Wochenende in Villach, bei der ein 14-jähriger Österreicher von einem mutmaßlichen IS-Terroristen getötet und weitere Personen verletzt wurden, fordert nun auch Grünen-Chef Werner Kogler ein hartes Vorgehen gegen den islamistischen Terror.
In einer Aussendung am Montag betont der Chef der Öko-Partei: "Einmal mehr bedroht gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, Freiheit und unser friedliches Zusammenleben. Kein Wort eines Politikers kann den Schmerz, den die Hinterbliebenen fühlen, beschreiben oder irgendetwas besser machen. Keine Betroffenheit und Erschütterung kann das junge Leben zurückbringen."
Jetzt sei es "unsere gemeinsame Aufgabe, alles zu tun, um das zu bekämpfen, was solche Taten ermöglicht", fährt Kogler fort. "Gewalttätiger Extremismus darf in Österreich und in der Europäischen Union keinen Platz finden. Und deshalb steht es außer Frage, dass wir entschlossen gegen islamistische und extremistische Radikalisierung kämpfen müssen. Dazu gibt es zweifelsfrei auf mehreren Ebenen weiteren Handlungsbedarf."
Eine wirksame Sofortmaßnahme, die es jetzt bräuchte, sei ein konsequentes Vorgehen gegen Internet-Radikalisierung, so Kogler. "Wir müssen verhindern, dass Smartphones als Waffe missbraucht werden. Plattformen von TikTok, Meta, X und Co. sind kein rechtsfreier Raum. Wenn sich die Extremismus-Spirale immer schneller dreht, weil Algorithmen den Hass von extremistischen Predigern auf die Handys von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bringen, dann muss Schluss mit Zögerlichkeit sein. Dann braucht es Durchgriff", erläutert er.
Der Digital Services Act sieht dabei vor, dass Konzerne wie TikTok und Co. "wirksam sanktioniert werden könnten". Dass das bisher aber nicht geschehen ist, erntet von Grüne-Chef Kogler scharfe Kritik: "Wir haben ein europäisches Instrument geschaffen, das genau darauf abzielt und die Plattformen empfindlich bestrafen kann, damit sie die Hass-Prediger und Gewaltaufrufe stoppen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Wir dürfen nicht warten, bis dieses Instrument auch noch verrostet – wir müssen es nutzen und zwar jetzt."
Kogler zeigt sich deshalb überzeugt, dass es für diesen Schritt "große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg" geben könne. "Jetzt ist nicht die Zeit, gegeneinander zu hussen, sondern miteinander für mehr Sicherheit zu sorgen. Ich werde den anderen Parteivorsitzenden daher den Vorschlag unterbreiten, gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, um den Worten gegen Internet-Radikalisierung endlich Taten folgen zu lassen und Sanktionen gegen TikTok und Co. zu verhängen", betont er abschließend.
