Emmanuel Macron, den Trump wiederholt als Freund bezeichnete, ist der erste europäische Staatschef, den der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit empfangen hat.
REUTERS/Sarah Meyssonnier
Das internationale Ringen in Vorbereitung einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine nimmt Fahrt auf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält nach einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump wie sein Gastgeber eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar – trotz noch immer deutlicher Differenzen zwischen den USA und Europa, etwa bei der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der Richtungsstreit wurde auch bei den Vereinten Nationen offen ausgetragen.
Frankreich und Großbritannien verzichteten im UN-Sicherheitsrat auf ein Veto und verhalfen damit einer von den USA vorgelegten und mit den Stimmen unter anderem von Russland und China beschlossenen Resolution zum Erfolg, deren Inhalt moskaufreundlich ausfiel. Ein Vorschlag, der Russland als Aggressor in dem Konflikt bezeichnet, erhielt nicht die Stimme der USA – und scheiterte.
Das mächtigste UN-Gremium mit 15 Ratsmitgliedern fasste nach vielen Vetos Russlands erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren einen gemeinsamen Beschluss zum Krieg. In der UN-Vollversammlung vor allen 193 Mitgliedern drang die US-Regierung mit einer wortgleichen Beschlussvorlage dagegen nicht durch.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Mit seinem diplomatischen Vorstoß bei den Vereinten Nationen untermauerte der neue Präsident seine rhetorische Abkehr von der Ukraine und Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin.
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Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges, fordert keinen russischen Rückzug und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges, ohne Bedingungen zu nennen.
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