Friede? Trump-Verhandler "kann sich zum Teufel scheren"

Hat Kriegstreiber Wladimir Putin überhaupt Interesse an Friedensverhandlungen? Nein. Jüngste Aussagen des russischen Präsidenten höchstselbst und aus ihm nahestehenden Kreisen sind eine klare Absage an eine diplomatische Lösung. Er buttert 2025 noch mehr Geld in die Rüstungsindustrie, trotz des immensen Schadens für die russische Wirtschaft. Auch an der Front hat die russische Armee ihre Kampfhandlungen, besonders im Donbass intensiviert.

"Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos", sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte zuletzt beim zweitägigen NATO-Außenministertreffen in Brüssel: "Putin hat kein Interesse an Frieden. Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen." Die vom Kreml immer wieder öffentlich gemachten Forderungen für ein Kriegsende sind nichts anderes als eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine.

Genau das ist auch aus den Reihen der russischen Elite zu hören. Der Putin nahestehende Oligarch Konstantin Malofejew erklärte gegenüber der "Financial Times", dass der Kreml-Despot sehr wahrscheinlich jeden Friedensplan der kommenden Trump-Administration ablehnen werde.

Absage an Trumps Friedensplan

"[Trumps Ukraine-Sondergesandter] Keith Kellogg kommt mit seinem Plan nach Moskau, wir nehmen ihn an und sagen ihm dann, dass er sich zum Teufel scheren kann, weil uns nichts davon gefällt. Das wäre dann die ganze Verhandlung", sagte Malofejew in dem Interview in einem Luxusresort in Dubai. "Damit die Gespräche konstruktiv sind, müssen wir nicht über die Zukunft der Ukraine, sondern über die Zukunft Europas und der Welt sprechen."

Für einen langfristigen Frieden brauche es "eine Art allgemeines Abkommen über die globale Ordnung" mit dem Zugeständnis, dass die Ukraine "russisches Kerninteresse" sei, so Malofejew. Fast im selben Atemzug lässt er aber durchblicken, dass Putin oder sein etwaiger Nachfolger für den weiteren Machterhalt kaum Interesse an einem echten und dauerhaften Frieden hat.

Kriegswirtschaft: "Sie lieben es"

So erklärt er, der Krieg und die Mega-Ausgaben des Kremls für Waffen habe die russische Wirtschaft "geheilt". Die Rüstungsindustrie würden im Dreischichtbetrieb rund um die Uhr neue Werkzeuge des Mordens und Zerstörens vom Band lassen: "Die alte sowjetische Militärmaschinerie funktioniert wieder, und [in ganz Russland] leben die Menschen viel besser als vor dem Krieg".

Die Löhne steigen in Russland zwar, wie der Oligarch sagt, das hat aber schwere Konsequenzen. Armee und Rüstungsindustrie kämpfen mit satten Boni um die wenigen noch verfügbaren Arbeitskräfte – und damit gegen die eigene Zivilwirtschaft. Während Angestellte also sich über kräftige Gehaltserhöhungen freuen können, ächzen die Unternehmen unter explodierenden Lohnkosten. Eine Insolvenzwelle rollt schon durchs Land, hunderte Einkaufszentren stehen knapp vor dem Ruin. Es ist das alte Problem von "Butter und Kanonen".

Das, und die selbst nach Angaben der russischen Zentralbank explodierende Inflation und durch Sanktionen schwer belasteten Lieferketten wischt Malofejew aber vom Tisch. "90 Prozent der Bevölkerung betreffen die Sanktionen überhaupt nicht. Sie lieben es", attestiert er von seiner Luxus-Bleibe am Persischen Golf aus.

Friede wäre schlecht für Putin

Und: Die Sanktionen würden Russland und die autoritären Regime dieser Welt – China, Iran und Nordkorea – näher zusammenrücken lassen: "Die Bedrohung von außen ist wichtig, um uns stärker zu machen. Je länger es Konflikte und Konfrontationen gibt, desto stärker werden die Regime, weil es einfacher ist, die Bevölkerung für die volle Unterstützung der Anführer zu mobilisieren".

Friede in der Ukraine wäre also schlecht für Putin und seine neuen Freunde.

Mit Putins Kindesentführerin verheiratet

Der orthodoxe Nationalist Konstantin Malofejew hat zwar keine offizielle Position in Putins Regierung inne, gilt aber laut "Financial Times" als wichtiger Indikator für die Hardliner-Politik des Kremls. Im September heiratete er Maria Lwowa-Belowa, die Beauftragte des Kremls für Kinderrechte. Sie wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des mutmaßlichen Kriegsverbrechens der Entführung von Kindern aus der Ukraine gesucht.

Laut einer ukrainischen Datenbank wurden seit Kriegsbeginn fast 20.000 ukrainische Kinder entführt und in andere besetzte Gebiete der Ukraine oder nach Russland selbst verschleppt. Russland habe ein "systematisches, absichtliches und weit verbreitetes" Programm der Zwangsadoption und Russifizierung ukrainischer Kinder durchgeführt, heißt es im jüngsten Report der Yale School of Public Health.