Seit Dienstag verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos in großer Runde inklusive der Parteichefs über die mögliche Koalition. Am Nachmittag traten Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) vor die Medien, um eine Zwischenbilanz der vergangenen dreieinhalb Verhandlungswochen zu ziehen.
"Mehr als intensiv" sei es gewesen, die 300 Leute in den 33 Cluster-Untergruppen hätten "jeden Tag, oft bis in die Nacht" verhandelt. Man habe "leidenschaftlich diskutiert, gestritten" – und "in wichtigen Bereichen wesentliche Fortschritte gemacht", berichtete Nehammer.
Jetzt gehe es vor allem um jene Punkte, die noch auf Rot gestellt seien – bekanntlich werden die Themen ja nach einem Ampelsystem abgearbeitet. Und da soll schon einiges grün leuchten. Was konkret man bereits außer Streit gestellt habe, wollte Nehammer freilich nicht sagen.
Der Verhandlungsprozess gehe jetzt "in die entscheidende Phase". Das Ganze sei ein aufwändiger Prozess, rund um den zentralen Punkt, das Budget.
"In den nächsten Tagen wird weiterverhandelt, selbstverständlich auch in den Weihnachtsferien", machte der Kanzler klar, dass für die Chefverhandler die Ferien jetzt gestrichen sind. Außer unmittelbar an den Feiertagen will man sich keine Pause gönnen.
Alle Drei zeigten sich bemüht, das gute Klima zwischen ihnen darzustellen. Man pflegte das Du-Wort, jeder bedankte sich ausgiebig bei den beiden anderen und den ganzen Teams. Freute sich über "aufregende Wochen" und "konstruktive Gespräche" trotz "unterschiedlichster Zugänge".
Die Debatten seien oft emotional gewesen, so Babler, der aber ebenfalls auf Fortschritte verwies – wenngleich große Herausforderungen noch offen seien. Für die Budgetsanierung brauche es große Anstrengungen "auf Einnahmen- und Ausgabenseite", machte der SPÖ-Chef den Standpunkt der Roten klar. Die SPÖ tritt ja für neue oder höhere Steuern ein, während ÖVP und Neos vor allem bei den Ausgaben sparen wollen.
Insgesamt muss die künftige Regierung in den nächsten vier Jahren bis zu 24 Milliarden Euro einsparen. Das ist seit Anfang der Woche mit dem Vorliegen der aktuellen Zahlen aus Brüssel klar.
„Es wird keine neue Regierung unter dem Christbaum geben“Beate Meinl-ReisignerNeos-Chefin
Das Ganze sei eine "Mammutaufgabe", betonte Meinl-Reisinger. Die Neos-Chefin machte klar, dass man neben der Budgetkonsolidierung auch gemeinsame "Leuchttürme" (also Zukunftsprojekte) definieren und finanzieren müsse: "Der kleinste gemeinsame Nenner ist nicht die Antwort."
Zum Zeitplan sagte Meinl-Reisinger: "Es wird keine neue Regierung unter dem Christbaum geben." Man müsse jetzt noch mal aufbrechen in Verhandlungen in manchen Untergruppen.
Das erstrecke sich über Weihnachten hinaus in den Jahreswechsel, so Nehammer. Er betonte zugleich, dass man noch genau im Zeitplan der letzten, türkis-grünen Regierungsbildung liege: "Es gibt bisher keine Zeitverzögerung obwohl wir zu dritt verhandeln."
Nach der Wahl 2019 (ebenfalls am 29. September) stand die türkis-grüne Koalition zu Neujahr, die Regierung wurde am 7. Jänner angelobt. Dieses Mal könnte es sich aber etwas länger ziehen, Insider sprechen von Mitte Jänner.
Vorausgesetzt, die Ampel kommt wirklich zustande...
