Steiermark setzt Zeichen
"Volk ist Chef" – Kickl prophezeit rasches Ampel-Aus
Die designierte steirische Landesregierung unter Mario Kunasek sorgt bei Herbert Kickl für Jubel. Die "rot-weiß-rote Wende" werde auch im Bund kommen.
Drei Wochen nach der Wahl und schon steht die Regierung: Was im Bund wie ein Science-Fiction-Szenario klingt, ist in der Steiermark Realität. Am Dienstag trat die designierte blau-schwarze Landesregierung erstmals vor die Öffentlichkeit und präsentierte Personal und Inhalte – "Heute" berichtete über die wichtigsten Eckpfeiler im FP-VP-Programm.
"Geschichte wird geschrieben"
Nach der Präsentation des Programms meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Er gratulierte seinem blauen Kollegen in der Steiermark und wünsche ihm viel Erfolg für die Regierungsarbeit. "Nach dem historischen Wahlsieg wird ein weiteres Mal Geschichte geschrieben, indem Mario Kunasek nicht nur erster freiheitlicher Landeshauptmann der Steiermark sein wird, sondern überhaupt der erste Freiheitliche seit Jörg Haider an der Spitze einer Landesregierung", jubelte der Bundesparteiobmann.
"Demokratiepolitisches Kontrastprogramm"
Lob gab es zudem für das blau-schwarze Programm, das ein "klares Bekenntnis zu unserer Heimat, zu unserer Wirtschaft, zu sozialer Gerechtigkeit, Leistung und effizienter Politik nah am Bürger" sei. Leistbares Wohnen, die Sicherstellung der besten Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung und ein Aus für "linksideologische Irrwege wie der Gendersprache oder einer autofahrerfeindlichen Verkehrspolitik" seien "wichtige Vorhaben im Sinne der Menschen", so Kickl.
Der Freiheitliche zog weiters einen Vergleich zwischen der Regierungsbildung in der Steiermark und auf Bundesebene. Jenes in der Grünen Mark sei ein "demokratiepolitisches Kontrastprogramm" zu den Vorgängen im Bund, wo der Wählerwille "nicht nur ignoriert, sondern auch noch mit einer Dreierkoalition der Wahlverlierer ausgehebelt wurde".
"Wende kann nicht verhindert werden"
Laut Kickl würden ÖVP, SPÖ und NEOS sowie Bundespräsident Van der Bellen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Nationalratswahl sei Signal für eine politische Veränderung gewesen sei. "Nämlich für politische Veränderung mit einer freiheitlich geführten Regierung."
Der Parteiobmann glaubt allerdings daran, dass die Austro-Ampel eine kurze Halbwertszeit haben wird. "Die Einheitsparteien können die rot-weiß-rote Wende nur verzögern, aber nicht verhindern. Das Volk ist in einer Demokratie immer der Chef!"
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die designierte steirische Landesregierung unter Mario Kunasek hat bei Herbert Kickl für Begeisterung gesorgt, da er eine "rot-weiß-rote Wende" auch im Bund prophezeit.
- Kickl lobte das blau-schwarze Programm als klares Bekenntnis zu Heimat, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit und kritisierte die Bundespolitik als undemokratisch, während er eine kurze Halbwertszeit der aktuellen Bundesregierung vorhersagte.
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