Aus für ORF-Gebühr? Das sind Kickls Kanzler-Pläne

Dem ORF stehen wohl massive Veränderungen bevor: Mit der Ankündigung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass Herbert Kickl die Führung bei den Koalitionsverhandlungen übernimmt und er auch möglicherweise der erste blaue Bundeskanzler der zweiten Republik wird, kommen einige Veränderungen auf den öffentlich-rechtlichen Sender zu.

Einen Ausblick, was sich im ORF nun alles ändern könnte, gab es bereits im Wahlkampf. Im Programm heißt es bei den Freiheitlichen etwa: "Die Bevorzugung des von Gesinnungsjournalismus geprägten ORF durch eine Zwangsabgabe ist nicht zu rechtfertigen."

Aus für ORF-Zwangssteuer

Die Finanzierung des Senders steht damit auf wackeligen Beinen. Kickl kündigte bereits in der Vergangenheit an, die Haushaltsabgabe, die er auch als "Zwangsabgabe" betitelt, zu streichen. Möglich wäre das auch auf jeden Fall, denn die ORF-Steuer ist in einem normalen Gesetz geregelt. Sobald die neue Regierung also im Amt ist, könnte die ORF-Steuer mit einer Mehrheit von 50,1 Prozent abgeschafft werden.

Damit würde den Österreichern wieder etwas mehr Geld im Börserl bleiben. Unklar ist aber, ob die bereits bezahlten Abgaben zurückzufordern werden können– unmöglich ist es aber nicht.

Sender reformieren

Auch sieht die FPÖ eine generelle Reform des ORF vor. "Die Berichterstattung des ORF entspricht in keiner Weise der Definition eines öffentlich-rechtlichen Auftrags im ORF-Gesetz. Von objektiv, unabhängig und äquidistant allen Parteien gegenüber ist sie meilenweit entfernt", heißt es im Programm. "Es braucht eine umfassende Reform des ORF mit dem Ziel, eine Diskurs- und Informationsplattform für möglichst alle Teile der Gesellschaft zu schaffen."

Dieses Vorhaben könnte für die Blauen aber schon wieder etwas schwieriger werden, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Verfassung geschützt ist. Um eine tatsächliche Reform einzuleiten, braucht es somit eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

ORF-Gehälter und Generalsekretär zittern

Auch bei den ORF-Gehältern, die für Aufregung gesorgt hatten, will der FPÖ-Chef einsparen. "Nebst den ORF-Skandalgehältern muss daher auch die Förderpolitik kritisch unter die Lupe genommen werden", hieß es im Wahlprogramm. Und auch in den vergangenen Monaten ärgerte sich Kickl immer wieder über die Spitzenverdiener des Senders.

Für einen könnte es dabei besonders eng werden – Generaldirektor Roland Weißmann. Er dürfte sogar um seinen Posten bangen, weil Kickl jemand anderen den Job geben könnte.

Etwas Zeit dürfte Weißmann aber noch haben, denn sein Arbeitsvertrag läuft erst 2026 aus und sein Gehalt müsste bis dorthin auch bei einer Kündigung weiter ausbezahlt werden. Dabei handelt es sich um ein Grundgehalt von 380.000 brutto jährlich.

Weitere Veränderungen

Doch nicht nur im ORF soll es Änderungen geben, auch eine "Standortstabilisierung" mit Sofortmaßnahmen ist vorgesehen. Diese sollen durch "Aufgabencheck und Prozess- bzw. Strukturoptimierung der Administration" gelingen, wie es in Kickls Dokument geschrieben steht, das er Bundeskanzler Karl Nehammer in der ersten Sondierungsrunde vorgelegt hatte.

Zuwanderung, Sky Shield

Darüber hinaus soll die Bildungskarenz auf "Treffsicherheit" evaluiert und die Zuwanderung ins Sozialsystem gesenkt werden.

Das wild-umstrittene Sky-Shield dürfte zudem bei einem blauen Kanzler chancenlos sein. Die FPÖ sehe dieses als einen Angriff auf die Neutralität und dürfte den beschlossenen Vertrag auflösen.