FPÖ und ÖVP machen Tempo bei den Koalitionsverhandlungen. Jeden Tag treffen sich jetzt mehrere der insgesamt 13 Untergruppen, am Mittwoch tagte unter anderem jene zu "Finanzen und Steuern". Knackpunkt dort: die FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe, bislang ein No-Go für die ÖVP.
Die FPÖ will von den Banken einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Am Mittwoch sollte das Thema in der Finanzgruppe erstmals offiziell auf den Tisch kommen. Federführend verhandeln hier FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und auf ÖVP-Seite Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer und Raiffeisen-General Clemens Niedrist. Mehrere Stunden saß die Gruppe am Mittwoch zusammen. Richtig Tacheles geredet wurde zur Bankenabgabe aber noch nicht. Ein konkretes Modell sei nicht diskutiert worden, ließ Mahrer gegenüber Ö1 wissen. Sein FPÖ-Gegenüber Fuchs meinte hingegen, eine Bankenabgabe sei immer Thema.
Ihre komplette Blockade dürfte die ÖVP aber wohl aufgeben. Laut Verhandlungs-Insidern könnte es einen Kompromiss geben. Beispielsweise könnte eine Bankenabgabe in einen Fonds fließen, aus dem Konjunkturmaßnahmen finanziert würden. Fix scheint: Das Thema Bankenabgabe wird ein Fall für die Parteichefs.
Bis Freitag sollen alle Untergruppen zumindest zweimal getagt haben (inklusive der Sitzungen in der vergangenen Woche). Dann soll entschieden werden, ob man noch dritte Runde dreht.
Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass einige Gruppen bereits weitgehende Einigung erzielt haben. Genannt werden hier etwa "Familie, Jugend und Frauen" oder "Bildung". So soll am Donnerstag eine Deutschpflicht für alle vor Schulstart fixiert werden.
Neben der erwähnten Bankenabgabe gibt es vor allem bezüglich des ORF gröbere inhaltliche Differenzen. Es geht vor allem um die Abschaffung der Haushaltsabgabe, ein zentrales Wahlversprechen von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die zuständige Gruppe Medien verhandelt am Freitag wieder.
Weniger harmonisch als erwartet gestalten sich laut Verhandlerkreisen die Gespräche in der Gruppe "Innere Sicherheit und Integration". Hier soll es Differenzen beispielsweise hinsichtlich möglicher Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge geben.
Nach "Heute"-Informationen haben die Untergruppen rund 30 Konflikt-Themen an die übergeordete Steuerungsgruppe gemeldet, die Donnerstagabend mit Open End zusammenkommen wollte. Dabei soll es sich teils um Kleinigkeiten handeln, Formulierungen etwa. Teils gehe aber auch um große Themenkomplexe, bei denen FPÖ und ÖVP nicht auf einen Nenner kommen, ist aus Verhandlerkreisen zu hören.
In der Steuerungsgruppe sitzen sieben Blaue und sechs Schwarze. Für die FPÖ sind das neben Kickl etwa die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker umnd Michael Schnedlitz sowie Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst. Auf ÖVP-Seite sind neben Parteichef Stocker unter anderem Generalsekretär Alexander Pröll und Staatssekretärin Claudia Plakolm in der Steuerungsgruppe.
Im Laufe der Woche, womöglich bereits am Donnerstag, ist ein weiteres Treffen zwischen Kickl und Stocker geplant. Unter vier Augen werde die Chefs wohl die noch vorhandenen großen Stolpersteine für die Koalition angehen – darunter wahrscheinlich die Bankenabgabe, den Sparplan für den ORF inklusive die von der FPÖ geforderte Abschaffung der Haushaltsabgabe, die EU-Politik, das Luftabwehrsystem Sky Shield.
Ob es nach dem Spitzentreffen Informationen für die Öffentlichkeit geben wird, steht noch nicht fest.
Der 4. Februar, der für den Abschluss der Verhandlungen kolportiert worden war, ist illusorisch. Beide Parteien hoffen, eine Regierungseinigung bis Mitte Februar zu erzielen.
Am Donnerstag kursierten indes Gerüchte, wonach es schwarz-rote Parallelverhandlungen gebe. Bekannt ist, dass Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und der Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck eine ausgezeichnete Gesprächsbasis haben.
