Vor kurzem noch harmonisch, jetzt gibt es doch wieder Streit in den Koalitionsverhandlungen. Eines der ganz großen Hindernisse am Weg zu einer Blau-Schwarzen Koalition ist die Bankenabgabe. Dieses Thema hat bereits das Projekt Österreich-Ampel (ÖVP, SPÖ, Neos) zu Fall gebracht.
Worum geht es dabei? Banken sollen mehr an den Staat abgeben müssen, um das Budget zu sanieren. Die FPÖ ist dafür. Motto: "Pensionisten schonen, dafür Banken beteiligen." Am Höhepunkt der Finanzkrise 2008 wurden die Banken mit Steuergeld gerettet, jetzt solle was zurückkommen, so die Argumentation. Doch Verhandlungspartner ÖVP ist strikt dagegen.
Es ist ein harter Machtpoker. Die ÖVP will kaum ein zweites Mal eine mögliche Koalition noch vor dem Start platzen lassen. Außerdem ist eine Mehrheit der Österreicher für die Maßnahme.
"Heute"-Redakteurin Jana Stanek hat sich auf der Wiener Mariahilfer Straße umgehört, was denn die Bevölkerung bevorzugt – sollen die Banken mitzahlen?
Sabine (60) ist skeptisch, "das wird ja wieder auf die Kunden umgelegt", ist sie sich sicher. Sprich: Die Banken erhöhen im Gegenzug die Kosten, und gleichen somit die neuen Ausgaben aus, "das bleibt dann wieder an uns hängen."
"Das kann schon helfen, wenn wir ein Loch zu füllen haben", begrüßt Jürgen (28) eine solche Maßnahme. Aber: "Es sollen alle ihren Beitrag leisten", fordert er ein faires Aufteilen der Beitragsleistungen.
Am Mittwoch wird es wohl heiß hergehen in der Verhandlungsgruppe "Finanzen und Steuern". Da steht das Thema fix im Programm.
